Herzog Eva · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Immerhin hat sich der Ständerat bei der zweiten Beratung schon ein bisschen der Minderheit [PAGE 1319] angenähert, und ich bitte Sie, noch mal einen kleinen Schritt zu machen, und dann reicht es zugunsten der Minderheit.

Ich will auch nicht mehr allzu viel sagen. Ich bitte Sie eigentlich hauptsächlich darum, doch den budgetierten Personalkosten zuzustimmen, diesen Kosten, auf die sich das Kollegium, der Bundesrat, bestimmt nach einigem Ringen geeinigt hat. Wir alle, die einmal in einer Regierung waren, wissen, wie das jeweils zugeht. Die meisten Stellen müssen kompensiert werden, und diejenigen, die das Finanzdepartement noch durchlässt, sind ja dann in der Regel, würde ich sagen, akzeptabel, auf sie hat sich ein Kollegium, das miteinander arbeitet, geeinigt. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Die Teuerung ist eine andere Sache, das ist Usus wie in den vergangenen Jahren; das hat damit eigentlich nichts zu tun.

Wenn diese Einsparungen über Fluktuationen erfolgen müssen, dann ist das willkürlich, und die Stellen werden dann nicht am richtigen Ort eingespart bzw. müssen an Orten eingespart werden, wo es nicht sein sollte. Es geht um 21 Millionen Franken. Die Mehrheit sagt, das ist nicht viel, das sollte gehen. Ich sage, weil es vielleicht nicht so viel ist, sollte man es ausgeben können.

Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit zu stimmen.