Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat heute Mittag getagt. Die Mehrheit stellt Ihnen ihre Anträge aufgrund folgender Überlegungen:

Bei Artikel 1a Absatz 1bis ist die Mehrheit der Kommission mittlerweile der Meinung, dass die Offenlegung der Verträge, wie sie von der Minderheit gefordert wird, nicht zielführend ist und im Gegenteil für weitere Verhandlungen und schlussendlich für weitere Massnahmen eher hemmend sein könnte. Zudem, und das wurde auch schon in den früheren Debatten klar, ist ja die Einsicht durch das Parlament schon gewährleistet. Diese Überlegungen und sicher auch der Grund, dass man damit eine Differenz beseitigen kann, haben dazu geführt, dass sich die Mehrheit hier dem Ständerat anschliesst und die Streichung empfiehlt.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 3 Absatz 8, mit welchem der Bundesrat verpflichtet werden soll, Einfluss auf die Kantone zu nehmen. Konkret soll der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen Kapazitätsbedürfnisse festlegen, um weiterhin die Krise zu bewältigen. Die Mehrheit der Kommission ist sich zwar bewusst, dass in Anbetracht der Geltungsdauer dieses Gesetzes mit Artikel 3 Absatz 8, um den es hier geht, wohl eher ein Zeichen gesetzt wird, dass etwas passieren sollte. Die Mehrheit ist sich auch bewusst, dass es eher darum geht, jetzt etwas zu tun, statt in einem parlamentarischen Ablauf, möglicherweise mittels eines Vorstosses, wieder einige Monate zu verlieren. Insofern hat die Mehrheit beschlossen, dass Artikel 3 Absatz 8 im Gesetz stehen sollte, um Druck auf den Bundesrat zu machen, dass er zusammen mit den Kantonen erwirkt, dass die Kapazitäten in den Bereichen Infrastruktur wie auch Personal möglichst rasch verbessert werden. Auch hier bitten wir Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.