preparatory:AB 29372

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte mit Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) eine Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Elektrizität auf Kernenergie einführen, und zwar auf 10 Jahre, mit der Möglichkeit, diese Frist um maximal 10 Jahre zu verlängern. Abgabepflichtig wären die Erzeugung von Kernenergie im Inland und der Import von Elektrizität, die aus Kernenergie gewonnen und im Inland verbraucht wird. Die Abgabe soll zur Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus Alternativenergien verwendet werden.

Mit der Finanzierungshilfe sollen die Kosten der Erzeugungsanlagen auf ein Niveau gesenkt werden, das marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie entspricht.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesen Artikel zu streichen. Ihre Argumentation stützt sich wie jene des Bundesrates auf die Feststellung, dass sich die Stimmenden in den letzten Jahren mehrfach gegen Lenkungsabgaben auf Energie ausgesprochen haben. Zudem - das wiegt weit schwerer - soll die Lenkungsabgabe, wie sie der Nationalrat vorsieht, nicht zurückerstattet werden. Es handelt sich daher klar um eine Zwecksteuer.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) zu streichen.