Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Ich nehme das zweitletzte Wort des Vorredners auf, er spricht von Manövriermasse; die ist für uns längst aus diesem Geschäft verschwunden. Sie wissen es, wir werden diese AHV-21-Vorlage am Schluss ablehnen. Dennoch stehe ich heute noch einmal vorne und bitte Sie, bei den Ausgleichsmassnahmen wenigstens, im Sinne des kleineren Übels, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Die Kommissionsmehrheit ist dem Ständerat gefolgt. Sie hat jetzt noch einmal leicht höhere Zuschläge als Kompensationsmassnahmen beschlossen. Ich bitte Sie, wenigstens hier für den höheren Betrag zu stimmen. Dieses Modell ist auch mit leicht höheren Kürzungen für den Vorbezug verbunden, aber wir finden trotz allem: Diese Vorlage ist besser, als es die Nationalratsvorlage war, die der Sprecher der Minderheit, Herr Rösti, vertreten hat.

Uns genügen diese Kompensationsmassnahmen nicht. Dennoch wollen wir die bestmögliche Vorlage aus diesem Rat bringen. Ich denke, es geht hier wirklich um jeden Franken, um den die Zuschläge für die Frauen höher sind.

Worum ich Sie ebenfalls bitte - dazu gibt es keine Minderheit, die Kommission war einstimmig -, ist, auch festzuhalten, dass diese Zuschläge nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden sollen. Das ist wichtig, wir wollen auch, dass der Ständerat hier folgt; das wird sicher zum Thema der Einigungskonferenz.

Ich bitte Sie, bei den Ausgleichsmassnahmen der Kommissionsmehrheit zu folgen.