Munz Martina · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Lebensmittelkriminalität hat internationale Dimensionen. Gerade die Schweiz als Hochpreisinsel ist ein wichtiges Zielland für Lebensmittelbetrug und die betreffenden mafiösen Banden. Die Schweiz muss deshalb den Lebensmittelbetrug wirksam bekämpfen, zum Schutz der einheimischen, hochwertigen Produkte und zum Schutz unserer Gesundheit. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen hat letzten April Empfehlungen zuhanden der Politik erlassen. Mit dieser Motion bitte ich den Bundesrat, diese Empfehlungen der Kommission für Konsumentenfragen umzusetzen und die rechtlichen Anpassungen vorzunehmen.

Um was geht es? Die EU verschärfte vor zwei Jahren die Gesetze gegen Lebensmittelbetrug. Sie verbesserte die internationale Zusammenarbeit und die Kontrollen. Seither werden in der EU viel mehr Fälle von Lebensmittelbetrug aufgedeckt als in der Schweiz. Offensichtlich schaut man in der Schweiz nicht so genau hin. Das schwächt das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie, beeinträchtigt die Konkurrenzfähigkeit einheimischer Produkte und gefährdet im schlimmsten Fall unsere Gesundheit. Deshalb unterstützt die Lebensmittelindustrie meine Motion.

Die Professionalität und die kriminelle Energie, mit der Lebensmittelbetrug betrieben wird, sind enorm. Dahinter stehen internationale Netzwerke und das organisierte Verbrechen. Wir sind in der Schweiz ein leichtes Opfer dieser kriminellen Banden. In der Schweiz lässt sich mit wenig Aufwand viel Geld verdienen. Bei uns fehlen die rechtlichen Grundlagen, um Lebensmittelbetrug wirksam zu bekämpfen. Insbesondere fehlen abschreckende Sanktionen.

Ich würde mich freuen, wenn die SVP-Fraktion, statt diese Motion zu bekämpfen, mit uns zusammen der Kuscheljustiz beim organisierten Verbrechen ein Ende setzen würde.

Trotz der schwachen Gesetze fliegen auch in der Schweiz immer wieder Täuschungen auf. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Skandal um Pferdefleisch in Fertiglasagne ist wohl noch allen bekannt. Falschdeklarationen gibt es auch in der Schweiz, zum Beispiel wurde ungarisches Poulet als Schweizer Fleisch verkauft. Es werden aber auch Weinfälschungen und Fälschungen von Olivenöl, Honig, Fisch und Zitronensaft in der Schweiz verkauft. Was als hochwertige Naturprodukte gehandelt wird, sind teilweise Produkte aus dem Chemielabor.

In der EU koordiniert ein Team die Aufdeckung des Lebensmittelbetrugs. In der Schweiz fehlt dieser Datenaustausch zur Freude der kriminellen Betrüger. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen schlägt deshalb die Bildung einer behördenübergreifenden Taskforce vor, welche die Koordination mit den zuständigen Stellen in der EU sicherstellt. Lebensmittelbetrug ist grenzüberschreitend. Es braucht eine internationale Zusammenarbeit, wenn wir nicht Ziel mafiöser Banden sein wollen.

Der fehlende Datenaustausch ist übrigens auch beim kriminellen Welpenhandel ein Problem. Der Datenschutz steht beim Tierhandel über dem Tierschutz. Das müssen wir ändern. Mafiöse Banden sollen nicht von unserem strengen Datenschutzgesetz profitieren.

Ein weiterer Missstand sind die ungenügenden Strafbestimmungen. Die Sanktionen in der Schweiz sind nicht abschreckend genug und können damit die international tätigen Betrüger nicht stoppen. Diese Betrüger dürfen nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst werden! Die internationale Lebensmittelkriminalität bereichert sich auf Kosten einheimischer Qualitätsprodukte und gefährdet unter Umständen sogar unsere Gesundheit.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen und damit den Lebensmittelbetrug durch das organisierte Verbrechen zu stoppen.