Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen auch keinen anderen Antrag. Artikel 5bis ist neu hinzugekommen; wir diskutieren ihn hier also zum ersten Mal. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass nach der EMG-Abstimmung und angesichts des auf diesem Markt nach wie vor bestehenden Monopols die Bedeutung dieses Artikels nicht mehr so gross ist. Wir müssen auch aufpassen, dass wir hier den Konsumenten mit der Orientierung über die Zusammensetzung der Elektrizität nicht etwas vorspielen, da sie ja nicht die Chance haben, beliebig den Stromerzeuger zu wechseln.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: In Absatz 3 wird klar darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Einzelheiten der Kennzeichnung regelt. Ich möchte ihn fragen, ob sich der Bundesrat bewusst ist, dass die Monopolsituation nach der EMG-Abstimmung einen Einfluss auf diesen Artikel hat und dass die Gefahr besteht, dass die Konsumenten dessen Bedeutung überschätzen. Wichtig ist schliesslich im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmung, dass es eine einfache und kostengünstige Lösung gibt, einfache und praktikable Kennzeichnungen ohne allzu grossen Aufwand. Diesbezüglich wünsche ich von Herrn Bundesrat Leuenberger zuhanden der Materialien noch eine gewisse Zusicherung.