Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Die SVP ist selbstverständlich für den Jugendschutz beim Alkoholkonsum. Aber die Werbung ist schon genügend eingeschränkt, und es besteht unseres Erachtens nicht noch mehr Handlungsbedarf. Bedenken Sie bitte immer, dass Werbung auch Arbeitsplätze schafft, und dies in vielen Berufen und Branchen. Bedenken Sie bitte auch, was für Werbung die Initianten und ihre Gesinnungsfreunde noch alles verbieten wollen, zum Beispiel Werbung für Tabak - Sie haben es bereits hier erlebt -, Werbung für Offroader, Werbung für Fleisch; ja, vermutlich kommt den Klimajüngern noch mehr in den Sinn. Wehret also den Anfängen! Es gilt auch hier die Handels- und Gewerbefreiheit und den Grundsatz zu beachten, dass der Staat nicht alles richten kann und soll. Sogar die Postulantin selbst hat es erwähnt: Es muss im Elternhaus beginnen.

Dieses Thema nun auch noch der Pandemie anzuhängen und das Postulat mit dieser zu begründen, ist, gelinde gesagt, sehr weit hergeholt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Jungen tun wollen, welche ja nun tatsächlich unter den von Ihnen mitverfügten Massnahmen leiden, dann heben Sie die unsinnigen Massnahmen wie 3G auf, und geben Sie den Jungen wieder ihre Freiheit zurück! Denn ganz im Gegenteil, wie schon vorhin ausgeführt: Wir sollten die Pandemie doch auch dafür nutzen, unseren Staat zu entrümpeln. Auf keinen Fall dürfen wir aber noch zusätzliche Massnahmen und Gesetze schaffen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion die Ablehnung dieses Postulates. [PAGE 2544]