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AB 293858

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-12-13

Wortprotokoll

Dieser Einzelantrag hat der Kommission nicht vorgelegen; ich habe ihn auch erst heute bekommen. Er enthält offensichtlich ein ganz anderes Konstrukt, als es der Bundesrat einführen wollte. Insbesondere die Haftungsfrage ist völlig anders geregelt, die Rolle des Konkursliquidators ist nicht mehr geregelt, und die Teilvermögen sind anders reguliert. Ich kann Ihnen keinen Antrag der Kommission mitgeben, einzig vielleicht die Überlegung, dass man, wenn man eine Differenz schaffen will, den Antrag annehmen müsste. Inhaltlich kann ich Ihnen aber nichts dazu sagen.

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