Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Hier geht es um die Wiederaufbereitung - Ja oder Nein? - oder zusätzlich, gemäss der Kommissionsmehrheit und im Unterschied zum Nationalrat, um ein Moratorium. Ein solches Moratorium schränkt die Optionen im Hinblick auf die Zukunft ein:

1. Verzicht auf Recycling und geschlossene Kernbrennstoff-Kreisläufe;

2. Beschränkung der Nutzung des Urans auf 1 bis 2 Prozent;

3. Verzicht auf Verminderung langlebiger radioaktiver Abfälle;

4. Verhinderung neuer Technologien;

5. Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kernenergiebetreiber.

Die Transporte abgebrannter Brennelemente entfallen bei einem Wiederaufbereitungsverzicht nicht - Konditionierung für Endlager im Ausland. Die Wiederaufbereitung reduziert die Menge hochradioaktiver Abfälle um den Faktor drei. Die Umweltbelastung der kommerziellen Wiederaufbereitung ist minimal und untersteht einer strengen Überwachung zur Einhaltung der internationalen Grenzwerte. Die früheren militärischen Anlagen haben leider Altlasten hinterlassen; dies gilt für heutige Anlagen aber nicht mehr.

Im Übrigen - das scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein, das haben wir heute Morgen auch schon gehört - hat sich in der Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz eine klare Mehrheit, insbesondere eine sehr grosse Mehrheit der Kantone, für die Wiederaufbereitung ausgesprochen. Die Vorwürfe der Kernenergiegegner gegen die Wiederaufbereitung sind gegenstandslos geworden. Mehrfache Analysen und Studien in Frankreich und England haben die Umweltverträglichkeit der Anlagen in Le Hague oder Sellafield bestätigt. Es gibt für uns keinen Grund, den Aussagen der beiden Regierungen zu misstrauen.

Fazit: Die Wiederaufbereitung entspricht der Forderung der Nachhaltigkeit, schont die Ressourcen, vermindert die zu entsorgenden Volumina und ist umweltverträglich. Lassen wir also die Optionen für beide Entsorgungswege offen, so erzielen wir ein Optimum. Ein Moratorium hilft uns in dieser [PAGE 961] Frage nicht weiter. Respektieren wir die grossen Mehrheiten im Vernehmlassungsverfahren!

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu beseitigen.