Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Als Kommissionssprecher der UREK-N empfehle ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; nicht, weil wir die Gratisabgabe von Einwegplastiksäcken als kein Problem betrachten, wir erachten vielmehr eine Parallelbearbeitung eines Problems als nicht zielführend.

Im aktuellen Prozess zur parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", befassen wir uns eben genau mit dieser Problematik, und wenn die Initiantin sagt, dass ihr Anliegen keine Aufnahme gefunden habe, ist das eigentlich nicht ganz richtig. In den Unterlagen, die jetzt in der Vernehmlassung sind, sind zwei Minderheitsanträge aufgeführt. Eine Minderheit möchte eine Kostenpflicht für solche Produkte, und eine andere Minderheit spricht sich für eine Kann-Formulierung aus, damit der Bundesrat eine solche Pflicht einführen könnte.

Übrigens finden Sie in den Unterlagen zur Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative zur Kreislaufwirtschaft über 25 Berichte und Faktenblätter zu verschiedenen Themen betreffend die Kreislaufwirtschaft, und es lohnt sich, diese auch zu sichten. Bis zum 16. Februar läuft nämlich die Vernehmlassung zu diesem Geschäft. Auch zu Plastiksäcken und Einwegsäcken gibt es ein Faktenblatt. Dort wird die Motion de Buman 10.3850, "Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke", noch einmal aufgeführt, und es wird darauf hingewiesen, dass in Artikel 30a des Umweltschutzgesetzes eine entsprechende Forderung bereits aufgenommen ist.

Dort ist aufgeführt: "Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind." Von dieser Massnahme hat der Bundesrat noch nicht Gebrauch gemacht. Warum nicht? Weil die Branchen sich geeinigt haben, die Verwendung dieser Plastiksäcke, der "Raschelsäckli", wie sie damals genannt wurden, einzudämmen. Vor allem die Branchen haben mitgeholfen, dass 86 Prozent aller an den Kassen abgegebenen Plastiksäcke verschwunden sind. Die Branche hat gezeigt, dass sie ernsthaft an diesem Problem weiterarbeiten will. Bereits 2020 haben dieselben Verbände eine weitere Branchenvereinbarung gegen die Gratisabgabe an den Kassen im Detailhandel angestossen.

Es braucht aus Sicht der Kommission daher keine Parallelbehandlung dieses Themas. Lassen Sie uns doch auf die Gesetzgebung, die Änderung des Umweltschutzgesetzes warten, und bringen Sie sich dann in den Kommissionsberatungen ein! Das hat dann auch einen direkten Zusammenhang, und es gibt keine Parallelberatung, wie das jetzt von der Initiantin vorgesehen ist. Damit sparen Sie auch Manpower, Kommissionsarbeit, zudem kommt es in einem Guss daher. Ich wiederhole: Es gibt bei der parlamentarischen Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" zwei Minderheiten, die sich genau mit diesem Thema befassen.

Darum beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 20.447 keine Folge zu geben.