preparatory:AB 293909

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen, also sehr deutlich, dem Bundesrat zu folgen und die Ombudsstellenpflicht aufrechtzuerhalten. Es geht nicht darum, dass der existierende Ombudsmann der Privatversicherung und der Suva eingeschränkt oder gar abgeschafft werden sollte; es geht einzig darum, im Finanzbereich Rechtsgleichheit zu schaffen. Mit dem FIDLEG haben wir eine Ombudsstellenpflicht für alle Finanzdienstleister eingeführt, also auch für den ganzen Bankenbereich, auch für die Versicherungen, wir haben das bisher aber nicht für den Bereich der Versicherungsbroker gemacht. Versicherungsbroker haben heute keine Ombudsstellenpflicht. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Ombudsmänner und die funktionierenden Ombudsstellen ein Beleg dafür sind, dass Ombudsstellen Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern niederschwellig erledigen können, nicht immer, aber oft, und dass deshalb die Ombudsstellenpflicht allgemein durchgesetzt werden sollte.

Wir haben heute die gleiche Situation im ganzen Finanzbereich. Mit dem Entwurf des Bundesrates würde das ausgedehnt, und wir hätten eine Situation, die für den Kunden überschaubar ist und wo er weiss: Überall im Finanzbereich kann ich, wenn ich das möchte, eine Ombudsstelle anrufen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Kuprecht abzulehnen.