AB 293918

Wortprotokoll

Der Kommission ist dieser Antrag nicht vorgelegen; ich kann Ihnen deshalb keine Stellungnahme der Kommission mitteilen. Ich könnte höchstens die Vermutung aussprechen, dass, wenn ihr der Antrag vorgelegen wäre, die Kommission diesen Sistierungsantrag abgelehnt hätte. Ich vermute es deshalb, weil in der Kommissionsberatung das Abkommen sehr begrüsst wurde, weil ab Inkrafttreten des Abkommens die Schweiz wesentlich mehr Steuern aus der Grenzgängerbesteuerung erhalten würde als bisher. Die Erhebung der Quellensteuer würde von 40 auf 80 Prozent steigen. Wenn wir nun das ganze Abkommen sistieren, kann es natürlich nicht in Kraft treten, und dann bleibt es weitere Jahre bei der[NB]für[NB]die[NB]Schweiz[NB]wesentlich schlechteren Besteuerung. Ich nehme also an, die Kommission hätte Ihnen die Ablehnung beantragt.