Fischer Roland · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Es verbleiben aus dem Ständerat, wie bereits erwähnt wurde, noch sieben Differenzen. Die grünliberale Fraktion schliesst sich nun in dieser letzten Runde im Nationalrat der Mehrheit der Finanzkommission an. Das bedeutet, dass wir beim Personalaufwand am Antrag des Bundesrates und am Beschluss der Mehrheit unseres Rates festhalten und nicht dem Ständerat folgen. Wir wollen diese Kürzung nicht, denn es ist halt so, dass es sich hier um eine Frage der Budgetierung, des Modells handelt. Es widerspricht dem Prinzip der Globalbudgets, wenn wir versuchen, bei einzelnen Posten Veränderungen zu machen. Wenn man lediglich auf Kürzungen beim Personalaufwand fokussiert, heisst das automatisch, dass bei anderen Bereichen im Globalbudget entsprechend aufgestockt wird und die Personalaufwände dann durch externe Mitarbeitende verursacht werden. Ich denke, das ist ein falsches Zeichen. Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, hier festzuhalten.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den restlichen gestern noch verbliebenen Differenzen verlieren. Wir, die grünliberale Fraktion, sind im Grundsatz nach wie vor der Überzeugung, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eigentlich im ausserordentlichen Haushalt verbucht werden sollten. Es sind Aufwendungen, die nicht dauerhaft sind, es sind Aufwendungen, die in den kommenden Jahren, wenn die Pandemie vorbei ist - worauf wir doch alle so hoffen -, wieder wegfallen. Deswegen ist es sinnvoll, wenn man sie nicht als strukturelle Ausgaben belässt, sondern sie als temporär betrachtet, und dazu ist eigentlich der ausserordentliche Haushalt geeignet. Wir betrachten hier die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates auch als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat. In der Differenzbereinigung ist es ja so, dass sich die Räte schrittweise annähern. Aber die Frage der Verbuchung und vor allem auch die Konsequenzen, die beispielsweise eine Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz hätte, zeigen sehr deutlich auf, dass es hier in Bezug auf die Verbuchung von ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben doch noch Handlungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht besteht ganz klar Handlungsbedarf.

Auch im Bereich der Kinderrechte unterstützen wir den Antrag der Mehrheit und kommen dem Ständerat entgegen. Ich möchte noch einmal, auch im Namen der grünliberalen Fraktion, darauf hinweisen, dass uns das ein Anliegen ist und dass es hier um die Finanzierung einer Übergangslösung im Bereich der Ombudsstelle für Kinderrechte geht. Das bedeutet, dass wir diese Aufgaben hier wahrgenommen haben wollen, bis dann eben die öffentlich-rechtliche Einrichtung besteht. In diesem Sinne unterstützen wir hier den Antrag der Mehrheit der Kommission.