Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Nach der Ausserbetriebnahme muss der Eigentümer der Anlage ein Stilllegungsprojekt einreichen. In Artikel 27 Absatz 2 wird festgehalten, was das Stilllegungsprojekt alles beinhalten soll. Der Nationalrat möchte als zusätzliche Bedingung festhalten, dass die Gesamtkosten sowie die Sicherstellung der Finanzierung durch die Betreiberin darzulegen sind.

Obwohl sich die Kommission bewusst ist, dass diese Regelung weitgehend im Stilllegungsfonds abgedeckt ist, möchte sie hier keine Differenz aufrechtzuerhalten und bittet Sie mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.