Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Die WBK des Nationalrates hat sich heute mehrheitlich der Fassung des Bundesrates angeschlossen und Leistungen im Umfang von 40 bis 60 Prozent beschlossen. Dies ist eigentlich eine kleine Kehrtwende angesichts der Entscheidungen, die wir bis anhin getroffen haben; bisher wollten wir eigentlich die "marge de manoeuvre" gegen unten anpassen. Offensichtlich ist die Mehrheit der Überzeugung, wie heute Morgen geäussert wurde, dass 40 bis 60 Prozent richtig wären. Die Minderheit möchte als Kompromiss Leistungen im Umfang von 40 bis 50 Prozent, um eben gegen unten abweichen zu können, was bei 40 bis 60 Prozent im Prinzip nicht möglich ist. Die anderen Ausführungen zu diesen [PAGE 2560] verschiedenen Bandbreiten der Unterstützungen wurden in den früheren Differenzbereinigungsrunden gemacht; ich verweise auf das Amtliche Bulletin.

Ich möchte als Kommissionsberichterstatter noch etwas in Bezug auf die Redaktion des Innosuisse-Gesetzes erwähnen. Das Einfügen von Artikel 19 Absatz 3ter im FIFG hat Konsequenzen für das Innosuisse-Gesetz. Die Änderung im Innosuisse-Gesetz betrifft Artikel 23 Buchstabe bter: "die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Eigenleistungen der Jungunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 19 Absatz 3bis und 3ter FIFG". Das ist also die neue Formulierung und die Änderung redaktioneller Art, die es bei Artikel 23 Buchstabe bter im Innosuisse-Gesetz geben wird.