Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich nicht auf diese Vorlage eintreten. Wir folgen damit dem Ständerat sowie allen Wirtschaftsverbänden inklusive Gewerbeverband. Diese Vorlage untergräbt ganz klar die Sozialpartnerschaft. Diese soll weiterhin eine Angelegenheit der Sozialpartner sein. Mit dem Gesetz könnten kantonal eingeführte Mindestlöhne unter Umständen sogar in Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne übersteuern. Das darf nicht sein!

Eine solche Regelung stünde auch im Widerspruch zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, was auch der Ständerat kritisierte. Die Kantone sollen ihre Probleme und Differenzen selber lösen, anstatt gleich für alle zusammen eine bundesrechtliche Lösung anzustreben. Es darf dabei auch keine Kostenabwälzung an den Bund oder mehr Bürokratie geben. Wir müssen hier nicht alles über einen Kamm scheren. Der Kanton Tessin kann sein Problem selber lösen. Der Kanton Jura hat es vorgemacht. Es braucht also keine Bundeslösung, dies auch, weil die Probleme überall anders aussehen. An der Grenze zu Italien braucht es andere Lösungen als in Genf, und ein Binnenkanton muss nicht das gleiche Gesetz haben wie der Kanton Tessin, der als Grenzkanton anerkannterweise spezifische Herausforderungen hat. Einfach eine gesamtschweizerische Lösung anzustreben, wenn doch eine kantonale Regelung möglich ist, finde ich nicht richtig.

Zudem bin ich generell der Meinung, dass wir im Bereich Mindestlöhne zurückhaltend sein sollten und dass es der Sozialpartnerschaft vorbehalten sein sollte, diese zu regeln. Mehr Staat ist dabei keinesfalls wünschenswert. Mehr Kanton bedeutet in diesem Themenbereich auch mehr Staat. Jeder Kanton soll selber entscheiden können, was heute ja auch der Fall ist. Aber der Bund soll sicher nicht mit einbezogen werden. Staatliche Mindestlöhne auf Stufe Bund wurden vom Volk und von allen Ständen klar verworfen. Das gilt es zu respektieren.

Die SVP-Fraktion wird, wie schon gesagt, grossmehrheitlich nicht auf diese Vorlage eintreten. Ich bitte Sie, dies ebenso zu tun.