Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-11-26
Wortprotokoll
Artikel 7 Buchstabe bbis und Artikel 8 Absatz 4: Als weitere Voraussetzung zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit Kernmaterialien hat der Nationalrat auch noch das Erfordernis der Übereinstimmung mit dem Embargogesetz eingefügt. Vom Ständerat wurde das in Artikel 8 Absatz 4 eingefügt. Wir können hier dem Nationalrat folgen. Artikel 8 Absatz 4 kann demzufolge gestrichen werden.