Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Juillard seinen Einzelantrag zurückgezogen. Dann teile ich einfach ganz kurz mit, dass es sich eigentlich um die analoge Bestimmung zu Artikel 135 Absatz 1 handeln würde. Diese ist aber jetzt aufgrund des Rückzuges des Antrages Juillard weggefallen. Auch hier geht es um Anwaltshonorare. Bei Freispruch gibt es einen Anspruch auf Kostenentschädigungen. Die Aufwendungen für eine angemessene Verteidigung müssen von der Staatskasse übernommen werden.

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates will, dass es keine Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Verteidigungen geben soll und damit auch keine Qualitätsunterschiede bestehen sollen. Sie beantragt Ihnen deshalb hier diese Änderung, im Stimmenverhältnis von 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [PAGE 1372]