Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Nur eine kurze Replik, wenn die Gelegenheit zur Debatte nicht weiter genutzt wird, vor allem an Frau Z'graggen: Es ist eine Sache, sich auf Traditionen zu berufen. Ich habe darauf hingewiesen, welche Argumente aus der Vergangenheit über das Selbstverständnis der Schweiz, darüber, wie die Schweiz sich versteht, dafür sprechen, auch bei der Einbürgerung eine Entwicklung vorzunehmen. Es geht aber vor allem darum, dass wir in diesem Parlament die politische Aufgabe haben, uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen.

Es ist eine Realität, dass die Schweiz, seit sie wirtschaftlich erfolgreich ist, ein Einwanderungsland geworden ist. Wir haben eine so hohe Zahl von Menschen, die nicht über den Schweizer Pass verfügen, wie überhaupt noch nie. Es ist für uns als ein demokratisches Land ein Problem, wenn über ein Viertel der Bevölkerung nicht über den Schweizer Pass verfügt. Wir müssen Lösungen für diese Problematik finden, im Interesse der Schweiz, im Interesse der Zukunft unseres Landes.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass Prüfungen abgenommen werden, beispielsweise über Staatskunde. Der Vorschlag des Ius Soli ist aber an Menschen adressiert, die hier geboren wurden, die hier aufgewachsen sind, die Teil unserer Bevölkerung sind, so wie alle anderen von uns, die hier zur Schule gegangen sind, die alle Ausbildungen durchlaufen haben und bei denen von einer vollen Integration auszugehen ist. Das Ius Soli ist die geeignete Lösung für diese Problematik; das ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen europäischen Ländern der Fall. Es gibt im Einbürgerungsrecht noch andere Fragen, die sich stellen. Aber dies ist eine adäquate Lösung für dieses Problem.

Sie sprachen am Schluss noch das Problem des Geburtstourismus an. Das ist hier nicht gemeint. Es geht hier um das Verfassungsprinzip. Eine Umsetzung müsste über die Gesetzgebung erfolgen. Nicht uninteressant ist im Moment, was im deutschen Koalitionsvertrag zu lesen ist und woran in Deutschland auch die FDP mitgewirkt hat: Dort wird ein konstanter Aufenthalt eines Elternteils von mindestens fünf Jahren vorausgesetzt. Hier ist also nicht das Problem des [PAGE 1379] Geburtstourismus adressiert, sondern es geht um die Menschen, die Teil unserer Wohnbevölkerung sind, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Schule gegangen sind, die hier arbeiten und leben.