Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion wird dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. Ich möchte aber doch die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie kritisch, um es noch nett auszudrücken, die aktuelle Situation ist. Wir haben in den letzten Tagen mit Menschen, die im Gesundheitswesen, auf den Intensivstationen, arbeiten, gesprochen. Sie sind ausgelaugt, entnervt und am Ende. Wir haben jetzt in dieser Pandemie schon schätzungsweise 15 Prozent Intensivpflegerinnen und Intensivpfleger verloren, und die Rate nimmt jeden Tag massiv zu. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens - generell, nicht nur für diesen Winter, sondern für die sechste, siebte oder achte Welle.

Wir müssen Ihnen sagen: Wir stehen zusammen mit dem Personal des Gesundheitswesens etwas fassungslos vor einem politischen System, das seine Verantwortung nicht wahrnimmt, das sehenden Auges in eine fünfte Welle hineingeraten ist. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Wochen hat nicht dazu geführt, dass sich die Verantwortung in Luft auflöst, sondern wir haben sie an die Front, in die Intensivstationen delegiert. Die Triagen haben bereits begonnen. Diese Menschen müssen das Versagen der Politik jetzt ausbaden. Das ist es, was Familien und Gesellschaften in den nächsten Tagen spalten wird.

Wir stehen etwas fassungslos vor den Antworten der Kantone, gewisser Kantone zumindest, und ihren Handlungen hinsichtlich der Konsultation des Bundes. Wo sind in den letzten zwanzig Monaten die Massnahmen geblieben, um die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern? Wo sind die systematischen Tests an den Schulen geblieben? Als Vater schulpflichtiger Kinder verstehe ich manchmal die Welt nicht mehr. Wo ist die Booster-Offensive geblieben, das Einzige, was uns jetzt in der Hochphase der Deltawelle und wenn Omikron zur dominanten Welle wird, schützen würde?

Ich muss Ihnen an Ihren Pulten - und es ist auch an die Kantone gerichtet - in aller Deutlichkeit sagen: Viele Kantone haben ihren Job gemacht, andere nicht. Machen Sie es jetzt endlich! Sorgen Sie dafür, dass die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Wir möchten auch den Bundesrat auffordern, morgen in aller Entschiedenheit die nötigen Massnahmen zu ergreifen und - ich sage das offen - sich auch über die Meinung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dieses Rates hinwegzusetzen, die einmal mehr ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und primär blockiert, anstatt den Bundesrat und das Parlament in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Wir fordern weiter vom Bundesrat, seine Blockade der internationalen Impfpolitik aufzugeben. Er soll sich dafür einsetzen, dass das Ziel, die Impfstoffe überall auf der Welt ankommen zu lassen, endlich höher gewichtet wird als die Profite der Pharmaindustrie in diesem Land. Und wir bitten den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land, die jetzt erneut in ökonomische Schwierigkeiten [PAGE 2607] kommen, endlich geschützt werden. Das ist eine zentrale Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit dieser Politik.

Ich weiss, nicht alle von Ihnen haben Freude, dass wir diesen Moment genutzt haben, um unsere Kritik an der Corona-Politik anzubringen; und ich hoffe mit Ihnen, Herr Wasserfallen, dass wir in zehn Tagen mit unseren Familien unter dem Weihnachtsbaum sitzen und über das, was ich hier gesagt habe, lachen können - dann nämlich, wenn das Szenario, das ich befürchte, nicht eingetreten ist. Genau das ist unser Wunsch.

Wir hoffen alle, dass wir gut aus dieser Situation herauskommen. Dafür brauchen wir die gesamte Bevölkerung. Wir möchten uns bei den Menschen in diesem Land ganz herzlich bedanken, dass sie jetzt ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, dass sie Abstand halten, dass sie lüften, dass sie auf unnötige Kontakte verzichten und ihren Beitrag leisten.

Ich danke dem Parlament für seine Arbeit, dass es die Wirtschaftshilfen, die jetzt nötig sind, im Sinne der Sozialdemokratischen Partei weitergetragen hat, und wir wünschen Ihnen allen ganz schöne Weihnachten. Ich verspreche Ihnen dafür, Kolleginnen und Kollegen der freisinnigen Fraktion: Sie haben sich eine Fraktionserklärung am Freitag erspart, Sie werden früher nachhause gehen können.