Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Wie der Präsident jetzt gerade ausgeführt hat, hat Kollege Sommaruga die vorliegende Motion am 27. September 2018 im Nationalrat eingereicht. Den Vorstoss begründete er mit dem Hinweis auf die unlängst durchgeführten Volksabstimmungen über die Ernährungssicherheit, über die Ernährungssouveränität und über Fair Food. Diese Volksabstimmungen hätten unabhängig vom Ergebnis der Urnengänge gezeigt, dass der Bevölkerung die Qualität ihrer Nahrungsmittel und der Konsum von Erzeugnissen aus lokaler Produktion ein wichtiges und grosses Anliegen seien. Die Vertragslandwirtschaft, die auf Verträgen zwischen den Produktionsbetrieben und den Konsumentinnen und Konsumenten basiere, nehme das Anliegen des Konsums von Erzeugnissen aus lokaler Produktion auf. Erfolgreiche Beispiele seien etwa die Initiativen "Les jardins de Cocagne" in Genf, "Terre Ferme" im Kanton Waadt und "Terre Vision" im Kanton Bern. Diese Strukturen würden es erlauben, wieder direkte Verbindungen zwischen der landwirtschaftlichen Produktion und den zumeist städtischen Konsumentinnen und Konsumenten zu knüpfen.

In seiner Stellungnahme anerkennt der Bundesrat die wichtigen Funktionen regionaler Vertragslandwirtschaft. Resultate des Nationalen Forschungsprogramms 69, "Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion", zeigten, dass solche Programme zur Diversifizierung der Versorgung beitragen würden und zugleich gesundes und nachhaltiges Konsumverhalten unterstützten. Die Agrarpolitik biete aber heute schon verschiedenste Instrumente zur Unterstützung von solchen regionalen Initiativen. So könnten gestützt auf Artikel 11 des Landwirtschaftsgesetzes innovative Projekte im Bereich Qualität und Nachhaltigkeit gefördert werden. Beispielsweise wurde die Entwicklung des sehr erfolgreichen Open-Source-Administrationstools für Projekte namens Open Olitor unterstützt.

Es gebe auch regionale Entwicklungsprojekte, mit denen man die Regionalvermarktung punktuell unterstützen könne. Dabei könne man die Regionalität in den Vordergrund stellen. Für die Qualitäts- und Absatzförderung von regionalen Produkten gebe es Möglichkeiten wie die Unterstützung nationaler Online- und Direktvermarktungsportale und der Kommunikation. Es bestehe also ein breites Set an Instrumenten, mit dem man das Grundanliegen der Regionalität und des Näherbringens von Produkten und Konsumenten unterstützen könne.

Die Kommission hat die Motion am 29. Oktober beraten. Im Grundsatz unterstützt die Kommission das Anliegen, kommt in der Mehrheit aber zum selben Schluss wie der Bundesrat: Es gibt genügend Programme, und es ist weder sinnvoll noch notwendig, dass man ein Geschäftsmodell favorisiert. Man würde die Vielfalt der Möglichkeiten, die zu Wertschöpfung und Nachhaltigkeit führen können, einschränken. Aus der Mitte der Kommission wurde gar die Meinung geäussert, dass "Aus der Region, für die Region" überbewertet sei. Es müsse eher heissen: "Aus der Region, für die Schweiz", da die Produzenten auf die Konsumenten in der Stadt angewiesen seien. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen. Das Resultat betrug 5 zu 4 Stimmen.

Die Kommissionsminderheit ortet aber Handlungsbedarf und möchte den Bundesrat beauftragen, zusätzliche Instrumente finanzieller Art zu schaffen und die vorhandenen Instrumente in Bezug auf eine Vertragslandwirtschaft intensiver zu fördern. Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihre Position selber darlegen wird.

Abschliessend, wie gesagt: Die Kommission beantragt mit 5 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen.