Minder Thomas · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Dieser Vorstoss hat zum Ziel, unser Geschäftsreglement mit einem simplen Satz zu ergänzen, nämlich: "Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht." Damit ist gemeint, dass die Resultate aller Abstimmungen, die wir mit unseren elektronischen Anlagen tätigen, inklusive Namensnennung auf der Website des Parlamentes veröffentlicht werden. Seit 2014 stimmen wir in diesem Rat elektronisch ab, doch ein Grossteil unseres Stimmverhaltens wird im Amtlichen Bulletin nicht veröffentlicht; bloss die Gesamt- und Schlussabstimmungen werden der Öffentlichkeit mittels Namenslisten zugänglich gemacht.

Die SPK-S hat sich anfänglich mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für diese Initiative ausgesprochen. Daraufhin haben wir eine entsprechende kleine Vorlage ausarbeiten lassen. Der Nationalrat ist hier nicht mit einbezogen. Der Bundesrat - und vielleicht das Büro - wird eine Stellungnahme abgeben. Die Detailberatung hat die SPK-S kürzlich durchgeführt und den vorliegenden Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Die Befürworter der Vorlage wollen mehr Transparenz bei unserem Abstimmungsverhalten und verstehen es nicht, dass nur die Resultate einiger weniger Abstimmungsarten veröffentlicht werden, alles andere nicht. Damit wird suggeriert, dass Gesamtabstimmungen oder Schlussabstimmungen besonders wichtig und entscheidend und dass alle anderen Abstimmungen weniger massgeblich seien. Diese formale Unterscheidung ist unzweckmässig. Oftmals ist in der Detailberatung ein schlichtes Ja oder Nein, z. B. bei einer Motion, hart umstritten. Knappe Resultate sind übrigens bei uns keine Seltenheit, so auch heute Morgen das Patt mit Stichentscheid des Präsidenten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass nun die Zeit reif dafür sei, alle diese Abstimmungen namentlich offenzulegen, so wie im Nationalrat. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich einfach informieren können, wenn ein bestimmtes Abstimmungsresultat unseres Rates sie interessiert. Die technischen Voraussetzungen dafür sind längstens da.

Die Kommissionsminderheit wittert hier übertriebene Transparenz. Man könne von den Parteisekretariaten vermehrt unter Druck geraten und müsse sich vermehrt rechtfertigen. [PAGE 1407] Weiter wird befürchtet, es würden Ratings erstellt und man könne keine taktischen Abstimmungen mehr machen. Es wurde moniert, dass sich die Journalisten halt ein wenig anstrengen müssten, um unser Abstimmungsverhalten zu eruieren. Wie wir abgestimmt haben, eruieren die Journalisten sehr wohl. Sie müssen einfach einigen Aufwand betreiben.

Schon 2013, bei der Debatte über die elektronische Abstimmung in diesem Rat, wurde befürchtet, dass die Debattenkultur in diesem Saal verloren ginge, wenn man neu nur noch mittels Knopfdruck abstimme, was aber definitiv nicht passiert ist. Die Debatten sind offen und frei wie kaum je. Ich würde sogar behaupten, die Debattenkultur hat sich seit 2011, als ich in diesen Rat eingetreten bin, verbessert, da damals vor allem die Alteingesessenen den Rat beherrschten und man als Neuling zuerst einmal stillsitzen musste. Die Ratskultur bestimmen also primär wir selbst mit unserem Verhalten, sie wird nicht durch die Form der Abstimmung bestimmt. Ratings von uns gibt es bereits heute. Die "NZZ" oder auch Politologen erstellen seit Jahren solche Auswertungen auch von unserem Rat. Die Hunderte von spannenden Positionsbezügen, mit denen wir aufeinander zugehen, Differenzen zwischen den Räten abbauen, abseits der Parteilinie abstimmen, fliessen gar nicht in die Ratings ein. Wir sind also selber schuld, wenn wir dermassen einseitige Datengrundlagen liefern.

Fazit: Unsere elektronische Abstimmungsanlage ist eine Erfolgsgeschichte. Seit acht Jahren stimmen wir äusserst zuverlässig und speditiv ab. Wir werden seither nicht mehr als Dunkelkammer bezeichnet. Das sind wir auch nicht. Umgekehrt sind wir aber alles andere als bürgerfreundlich und offen, was unser Abstimmungsverhalten angeht. Hier gilt es nun, einen weiteren kleinen Schritt zu tun.

Die Kommission und, wie ich gehört habe, das Büro bitten Sie um Eintreten und Zustimmung zum Entwurf.