Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir heute diesen kleinen Schritt machen und die Daten, die zur Verfügung stehen, die allen bekannt sind, auch aufschreiben und öffentlich kommunizieren.

Das Schlimmste, was mir jeweils passiert ist, ist, dass man mir etwas Falsches unterschob, weil die Resultate eben nicht öffentlich waren. Das ist doch wirklich eine unmögliche Geschichte. Wir haben das Öffentlichkeitsprinzip, wir haben die technische Anlage. Wir müssen nicht einfach nur die Gesamt- und Schlussabstimmungen, sondern auch die Abstimmungen zu Vorstössen, bei denen wichtige Entscheide getroffen werden - bei parlamentarischen Initiativen und bei Standesinitiativen -, öffentlich machen. Auch das ist wichtig, damit man dann bei den kantonalen Organen nicht immer Rechenschaft ablegen muss: Ja, wie hast jetzt du gestimmt?

Ich sehe das Problem nicht, dass mit diesem kleinen Schritt der nächste angekündigt werden könnte, denn, lieber Kollege Jositsch, niemand in der Mehrheit will, dass die Vertraulichkeit bei der Kommissionsarbeit infrage gestellt wird. Da gelten ganz andere Voraussetzungen. Wir sind ganz klar [PAGE 1408] und dezidiert der Meinung, dass die Arbeiten in den Kommissionen nach wie vor dem Vertraulichkeitsprinzip unterliegen. Hingegen ist auch klar und von niemandem bestritten, dass hier das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Dementsprechend ist es logisch, dass wir diesen kleinen Schritt in Richtung Offenlegung unseres Abstimmungsverhaltens machen.

Ich bin ja nicht dafür bekannt, dass ich immer entsprechend der Meinung meiner Partei oder meiner Gruppe abstimme, im Gegenteil. Es ist hier im Ständerat ja auch bei anderen Gruppen Praxis, dass man eben vieles nach der Reflexion entscheidet. Nur, wenn dann nach der Reflexion das Resultat nicht zugeordnet werden kann, dann kann ja nur die Hälfte der Arbeit im Parlament entsprechend ausgewertet werden. Deshalb denke ich, dass es unserer Kultur im Ständerat überhaupt nicht abträglich ist, wenn wir diesen kleinen Schritt in Richtung Öffnung und Transparenz machen.