Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat gefragt, ob das eine Generationenfrage sei. Vielleicht ist es eine Generationenfrage. Wenn Kollege Alex Kuprecht quasi als Silberrücken in diesem Rat gesprochen hat, würde ich als Vertreter der eher jungen und neueren Generation sprechen. (Heiterkeit)

Ich war während zehn Jahren Präsident einer Gemeinde, in welcher der Gemeinderat immer öffentlich tagte. Wir hatten in der Regel drei Journalisten der jeweiligen drei Meinungsblätter im Saal. Wir fällten weder besonders gescheite noch besonders dumme Entscheide, sondern Entscheide, so würde ich sagen, wie sie auch in anderen Gemeinden gefällt werden. Ich war während einer kurzen, aber sehr intensiven Zeit Mitglied einer Kantonsregierung, die gemäss Verfassung [PAGE 1410] öffentlich tagt. Ich muss Ihnen sagen, ausser von ein paar Gemeinderäten, die einen Ausflug in die Kantonshauptstadt machten, hatten wir dort nie Besuch. Ich habe nie einen Journalisten in einer Regierungsratssitzung gesehen. Also offenbar interessiert das die Leute tatsächlich nicht so über alle Massen.

Aber mich interessiert das. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor ein paar Tagen das Versicherungsaufsichtsgesetz behandelt haben. Dort kann man in guten Treuen bei einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe damals einen Antrag deponiert, der die Interessen der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer vertreten hat. Das kann man anders sehen. Es gab dann einen sehr knappen Entscheid. Der Einzige, bei dem man identifizieren kann, wie er in dieser Frage abgestimmt hat, ist der Ständeratspräsident, weil er nämlich den Stichentscheid geben musste. Ich möchte eigentlich meinen Leuten sagen können: Ja, das ist die Sichtweise der Versicherungswirtschaft, oder dort ist die Sichtweise der Versicherungsnehmer vertreten worden.

Nehmen wir ein zweites Beispiel: Wir haben diese Woche die Motion meines sehr geschätzten Kollegen Erich Ettlin angenommen, bei der der Bundesrat in der Stellungnahme von Steuerumgehung, von Wegbereiter für Dividenden-Stripping spricht. Wenn die Motion jetzt im Nationalrat durchkommt, wird irgendein Skandal platzen. Dann möchte ich mit den Fingern auf diejenigen zeigen können, die als Wegbereiter des künftigen Steuerskandals fungiert haben. Es geht also auch um mich. Diese Abstimmungsgeschichten gehen jeweils so schnell, da kann ich nicht identifizieren, welcher Kollege oder welche Kollegin wie gestimmt hat.

Ich hätte in der letzten oder vorletzten Legislatur auch für Nichteintreten gestimmt. Aber in der Zwischenzeit habe nicht ich mich verändert, sondern der Rat hat sich verändert. Aus der Chambre de Réflexion ist eine Chambre der reflexartigen Vertretung der Einzelinteressen geworden, und aus der Dunkelkammer ist die Rumpelkammer der Steuerumgehung und Steueroptimierung geworden. Da möchte ich wissen, wer Ross und Reiter ist.

Deshalb werde ich hier mit der Mehrheit stimmen.