Ritter Markus · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Ryser, Sie setzen sich hier für die Rückweisung des Geschäftes ein. Ich möchte Sie etwas fragen. Wir haben die nächste WAK-N-Sitzung am 24./25. Januar, wo wir eine entsprechende parlamentarische Initiative beschliessen könnten. Die WAK-S könnte ihr in der ersten Phase frühestens am 3.[NB]Februar[NB]Folge geben. Wir könnten dann in der Folge frühestens am 21.[NB]oder 22.[NB]Februar darüber diskutieren, wie die Vorlage überhaupt aussehen könnte. Am 28.[NB]Februar beginnt die Frühjahrssession. Bis dann gibt es noch keine Vorlage, keine Vernehmlassung, keine Zustimmung des Bundesrates, keinen Bericht des Bundesrates. Wie wollen Sie diese Rückweisung gemäss Parlamentsgesetz umsetzen?