Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Die EVP setzt sich schon seit jeher für eine natur- und tiernahe Landwirtschaft ein. Eine industrielle Fleischproduktion, bei welcher das Tierwohl mit Füssen getreten wird, lehnt sie entschieden ab. Die EVP unterstützt stattdessen Rahmenbedingungen, die es Familienbetrieben ermöglichen, sinnvoll und nachhaltig zu wirtschaften. Um diese Ziele erreichen zu können, wird unsere Gesellschaft in Zukunft jedoch auch den Fleischkonsum signifikant reduzieren müssen. Dessen sind wir uns bewusst.

Die Massentierhaltungs-Initiative bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer standortangepassten Schweizer Landwirtschaft, die für eine tierfreundliche und ressourcenschonende Produktion steht.

Wir danken dem Bundesrat für die Ausarbeitung seines direkten Gegenvorschlages. Es darf jedoch nicht sein, dass der Bundesrat viel Zeit verstreichen lässt, sodass dem Parlament die Ausarbeitung eines parlamentarischen Gegenvorschlages in einem solch wichtigen Geschäft faktisch verunmöglicht wird. Ohne ein solches zusätzliches Kompromissangebot droht uns aber allen erneut ein gehässiger Abstimmungskampf, der die Gräben innerhalb der Landwirtschaft und der Gesamtgesellschaft wieder aufreissen wird.

Die EVP-Deputation unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Baumann auf Rückweisung an die zuständige Kommission zur Ausarbeitung einer parlamentarischen Initiative. Damit setzt sie ein Zeichen, dass sie sich weder vom Bundesrat noch aus verfahrenstechnischen Gründen unter Druck setzen lässt.

In der Frage, ob die EVP-Deputation die Initiative zur Annahme empfiehlt sowie auf den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates eintritt, hat sie keine abschliessende Position festgelegt. Sehr wichtig ist aber, dass der direkte Gegenvorschlag das Tierwohl nicht auf Kosten der Umwelt fördert. Der vorliegende direkte Gegenvorschlag des Bundesrates würde zu mehr Stickstoffemissionen führen. Deshalb unterstützt die EVP-Deputation, sollte das Eintreten auf den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates eine Mehrheit im Rat erhalten, den Antrag der Minderheit Grossen Jürg.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Rückweisungsantrages.