Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Kollegin Schläpfer, ich habe eine Frage. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat erst kürzlich eine Gemeinde im Kanton Zug ermahnt und verlangt, dass die Gemeinde einen Mann von der schwarzen Liste streichen muss. Der Mann war auf der schwarzen Liste, obwohl er Verlustscheine hatte, aus denen hervorging, dass er kein pfändbares Vermögen hat. Meine Frage: Was halten Sie davon, dass es Kantone gibt, die nicht unterscheiden zwischen zahlungsunfähig und zahlungsunwillig?