Gysin Remo · Nationalrat · 2000-03-23
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-03-23
Wortprotokoll
Ich möchte Sie im Namen einer starken Minderheit - die Abstimmung ergab 13 zu 10 Stimmen - bitten, diesen Vorstoss zu unterstützen. Wir brauchen in der Verfassung wirklich ein Kartellverbot in dem Sinne, wie es hier vorgeschlagen wird. Sie setzen sich täglich für den Wettbewerb und für mehr Markt ein, und auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Schweiz ein "Land der Kartelle" ist, um mit den Worten von Bundesrat Couchepin zu sprechen. Der Markt funktioniert in einem Ausmass von 15 und 30 Prozent, der Rest ist Absprache.
Sie kennen die Erfahrungen internationaler Art, die wir mit der Chemie, mit der Roche, gemacht haben. International ist die Tendenz der Entwicklung mit dem EU-Recht vorgegeben. Es stehen Vertriebsvereinbarungen in Diskussion; die Schweiz ist diesbezüglich ein Entwicklungsland.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.