Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Bei aller Achtung für die Argumente, die Frau Mazzone jetzt aufgeführt hat: Hier haben wir wirklich Handlungsbedarf. Es gibt in diesem einen Fall, den Kollege Minder zitiert hat, so viele Ungereimtheiten, dass es geradezu auf der Hand liegt, dass der Staat hier handeln muss.

Namensänderungen sollen möglich sein. Ob es Sinn macht, Namensänderungen zu veranlassen, wenn jemand eigentlich ausgeschafft werden müsste, das steht auf einem anderen Blatt. Hier wäre es aber einem Mann mit äusserst grossem Gefährdungspotenzial - so wird er zumindest von der zuständigen Behörde eingeschätzt - beinahe gelungen, eine neue Identität zu bekommen. Fast wäre er im Strafregister irgendwo zwischen Stuhl und Bank verschwunden. Das darf nicht passieren, da braucht es auch bessere Absprachen zwischen den Behörden in unserem Land. Bei den zuständigen kantonalen Behörden, die die Namensänderungen machen, aber auch bei den Bundesbehörden gibt es natürlich Handlungsbedarf. Es kann doch nicht sein, dass das Fedpol, der Nachrichtendienst und die kantonalen Behörden aneinander vorbei agieren, dass sie sich nicht wirklich sauber absprechen.

Wissen Sie, das Zynische an dieser ganzen Namensänderungsübung war dann noch, dass ein dschihadistischer Gefährder mit einem jüdischen Namen bedacht werden sollte. Das setzte dem Zynismus noch das i-Tüpfelchen auf. Das ist wirklich zum Davonrennen und eine Schande für unseren Staat. Wir sollten schauen, Frau Bundesrätin, dass in Zukunft vermieden werden kann, dass es zu solchen Fast-Super-GAU kommt.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion Minder.