Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Gerne erkläre ich Ihnen die Haltung der grünliberalen Fraktion zu diesem Thema. Vorab möchte ich aber noch eines in Erinnerung rufen: Wir haben es jetzt gehört, es gibt sehr viele Regelungen, sehr viele schwierige Fälle und spezielle Situationen. Warum ist das so? Wir dürfen nicht vergessen: Jeder von uns muss eine Krankenversicherung haben, und jede Krankenversicherung muss mit uns solche Verträge abschliessen. Damit unterscheidet sich dieser Bereich extrem von vielen anderen Vertragssituationen, und deshalb gibt es auch diese vielen Regelungen und Spezialsituationen. Das wird hier leider sehr schnell vergessen.

Wir haben es gehört: Es gibt diverse Verbesserungen, speziell für Minderjährige, für Menschen, die ins Erwachsenenleben starten dürfen und die dies vor allem ohne zusätzliche finanzielle Belastung, die sie von ihren Eltern "geerbt" haben, tun sollen. Hier machen wir grosse Fortschritte. Die Situation von Menschen, die nicht mehr minderjährig, aber in der Erstausbildung sind, konnten wir noch nicht sauber lösen, da stehen noch weitere Themen an. Wie gesagt, es ist ein sehr spezielles Vertragsverhältnis. Wir sind verpflichtet, solche Versicherungen zu haben.

Es gibt auch Verbesserungen bezüglich der Bewirtschaftung von Verlustscheinen. Hier geht es um die säumigen Zahler. Hier gibt es für die Kantone und Gemeinden nun mehr Möglichkeiten, dies in die eigene Hand zu nehmen. Auch hier machen wir Fortschritte.

Ich komme zu den drei anstehenden Minderheitsanträgen.

Beim ersten geht es darum, wie viel der Kanton und die Gemeinden von den Krankenkassen wieder zurückbekommen, wenn denn diese das Geld erfolgreich eintreiben können. Die Mehrheit schlägt Ihnen 50 Prozent und die Minderheit Glarner 75 Prozent vor. Auf den ersten Blick fragt man sich: Wieso müssen diese nur 50 Prozent zurückzahlen? Das ist ja eine halbe Goldgrube, könnte man meinen - leider ist dem nicht so. Die Erfolge in diesem Business sind relativ selten. Die Mehrheit der Fälle wird eben nicht zu einem Erfolg führen. Da geht es darum, eine Balance zu finden, damit überhaupt noch ein Anreiz besteht, versuchen zu wollen, dieses Geld einzutreiben. Hier haben wir uns in der Mehrheit für die 50-Prozent-Variante entschieden. Wie gesagt, falls die Kantone und die Gemeinden finden, sie hätten das Management der Betreibung besser im Griff, dann können sie das auch selber machen. Sie müssen es nicht zwingend den Krankenkassen überlassen.

Der zweite Aspekt, der hier jetzt relativ wenig zum Zug kam, weil ein anderer Artikel praktisch alle Emotionen auf sich zieht, betrifft das Ganze im SchKG. Die neue Regelung wurde von einer Minderheit angeprangert, gemäss welcher ein Mehraufwand für den Arbeitgeber entstünde. Das Argument klingt gut, aber es ist leider grundlegend falsch. Diese Regelung kann nur dann ziehen, wenn bereits eine Lohnpfändung im Gange ist. Der Arbeitgeber hat den Aufwand also schon. Nur muss er jetzt, anstatt beispielsweise 700 Franken des Lohns direkt an das Betreibungsamt zu überweisen, vielleicht 850 Franken direkt überweisen. Das als Mehraufwand zu bezeichnen, ist irgendwie der falsche Ansatz. Den Mehraufwand haben die Betreibungsämter, die einen Teil des Geldes neu an die Krankenkassen schicken müssen. Das Ganze führt aber zu besseren, administrativ einfacheren und zuverlässigeren Zahlungsabläufen. Das ist es wert. Der Mehraufwand liegt aufseiten des Staates. Dort ist er sinnvollerweise angebracht. Er liegt aber nicht, wie behauptet wurde, aufseiten der Arbeitgeber. Dort besteht ja schon ein Aufwand, weil bereits Lohnpfändungen im Gange sind.

Ich komme jetzt noch zum emotionalen Thema, zu den Listen der säumigen Zahler, umgangssprachlich als "schwarze Listen" bezeichnet, auch wenn dieser Begriff so nicht im Gesetz steht. Ich freue mich extrem, dass der Kanton Thurgau und sehr viele andere Kantone den Wert des Case-Managements sehen. Das ist extrem wichtig. Es lohnt sich, mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten, sie wieder auf die eigenen Beine zu stellen. Ich selber bin auch Gemeindepolitiker, und wir nutzen dieses System je länger, je mehr. Ich bitte also alle Politiker, hier drinnen und vor allem auf lokaler Ebene, egal ob bürgerlich oder nicht, genügend Gelder zur Verfügung zu stellen, damit dieses Case-Management funktioniert. Das heisst aber auch, Stellenbewilligungen in diesem Bereich zu machen. Case-Management rentiert sich.

Wieso lehnen wir diese Listen der säumigen Zahler ab? Gesundheit als Druckmittel einzusetzen, ist der falsche Ansatz. Ja, mir ist bewusst, dass der Begriff des Notfalls definiert ist, aber wenn sich für Sie Gesundheit einzig und allein über die Frage des Notfalls, ja oder nein, definiert, dann haben Sie ein seltsames Verständnis von Gesundheit.

Unterstützen Sie also bei dieser Bestimmung die Minderheit und beim Rest jeweils die Mehrheit.