Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Mit der Botschaft vom 8. September 2021 unterbreitet der Bundesrat den Antrag zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer ausfallsicheren Rechenleistung und der dazu nötigen Transformation der Informations- und Kommunikationstechnologie [PAGE 2651] (IKT) von Meteo Schweiz. Der Verpflichtungskredit beträgt 34,3 Millionen Franken. Beantragt wird zudem die Freigabe der ersten Tranche im Umfang von 16,5 Millionen Franken.

Die IKT-Leistungserbringung von Meteo Schweiz basiert heute auf einem einzigen Rechenzentrum am Standort Flughafen Zürich. Ein lokales Ereignis, das zu einem längeren Ausfall dieses Rechenzentrums führt, hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft und Leistungserbringung von Meteo Schweiz. Zu den negativen Folgen des Ausfalls gehören unter anderem die potenzielle Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung wie Ausfall von Wetterwarnungen, Ausfall von Warnungen vor Naturgefahren, die vom Wetter abhängen - z. B. Hochwasser, Lawinen -, oder fehlende Informationen zur Ausbreitung von Radioaktivität. Ein Ausfall hätte bei einer Beeinträchtigung des Flugverkehrs oder gar der Schliessung des Flughafens auch hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge.

Ein Beispiel für die hohe Wichtigkeit der Datenlieferung von Meteo Schweiz war die Hochwassersituation im Sommer 2021. Sie hat gezeigt: Ohne die Echtzeitinformation rund um die Uhr hätten die Einsatzbehörden viele Prognosen nicht machen und Entscheide nicht fällen können.

Ihre Finanzkommission hat sich an der Sitzung vom 21. Oktober 2021 detailliert über die Botschaft informieren lassen. Uns wurde aufgezeigt, dass die Kontinuitätslücken mit dieser Investition geschlossen werden können. Das Projekt wird bis 2028 dauern und die Ausfallsicherheit der Rechenleistung von Meteo Schweiz substanziell verbessern. Man konnte uns davon überzeugen, dass mit dem Investitionskredit der Aufbau einer ausfallsicheren, georedundanten Rechenleistung für Meteo Schweiz ermöglicht wird. Damit wird einerseits der erwähnten Empfehlung der EFK nachgekommen, andererseits wird das Toprisiko "signifikante technische Betriebsunterbrüche bei Meteo Schweiz" gemäss Risikomanagement des Bundes minimiert.

Die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 41,8 Millionen Franken. Davon wird Meteo Schweiz 7,5 Millionen Franken durch Eigenleistungen aufbringen. Die restlichen Mittel von 34,3 Millionen Franken werden durch zentrale IKT-Mittel, die der Bund jeweils im Voranschlag einstellt, gedeckt.

In der Projektumsetzung wird Meteo Schweiz auf moderne Technologien zurückgreifen. Im Zentrum des geplanten Projekts steht denn auch eine Transformation der IKT von Meteo Schweiz in Richtung einer cloudbasierten Rechenumgebung. Das Zielbild für das Jahr 2028 sieht vor, dass Meteo Schweiz für den Betrieb ihrer rund 300 Fachanwendungen, wovon 240 geschäftskritisch sind, keine eigene Serverinfrastruktur mehr betreibt. Der zukünftige Betrieb der Fachanwendungen wird mittelfristig über Infrastrukturen des Rechenzentrumverbundes des Bundes sowie über mehrere Standorte der Cloud-Dienstleistungen sichergestellt. Das langfristige Zielbild 2033 sieht zusätzlich vor, sämtliche Fachanwendungen auf[NB]bundesinternen und -externen Cloud-Diensten zu betreiben.

In der Kommissionsberatung wurden Fragen zur Kostenschätzung und zum Kostencontrolling besprochen. Auch Fragen zum künftigen Strombedarf und zur betrieblichen Umsetzung in der langen Übergangszeit von sieben bis acht Jahren im Parallelbetrieb wurden thematisiert. Uns wurde versichert, dass die Fachanwendungen in diversen Schritten und in verschiedenen Cloud-Landschaften implementiert werden. So kann das Funktionieren laufend geprüft und das Ausfallrisiko zudem mit der Umsetzung in Teilschritten reduziert werden. Positiv kann bewertet werden, dass dank der gewählten Umsetzungsvariante mit externer Cloud einerseits die Rechnerredundanz erreicht und zudem der Anstieg der Betriebskosten auf einem tieferen Niveau von rund 23 Millionen Franken plafoniert werden kann.

Das Projekt wird in zwei Tranchen umgesetzt. Nach der Umsetzung der ersten Tranche wird für den Bundesrat ein Projektbericht erstellt. Aufgrund dieses Berichtes kann der Bundesrat danach die Finanzierung der zweiten Tranche auslösen.

Das Eintreten auf die Vorlage wurde ohne Gegenantrag beschlossen, Detailanträge wurden keine gestellt, und die Kommission beantragt Ihnen mit 24 Stimmen, was einer Einstimmigkeit entsprach, die Zustimmung zur Vorlage.[GZ]

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.