Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Ihre KVF empfiehlt die sechs gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zum Thema "Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe" ebenso einstimmig zur Annahme, wie sie vom Nationalrat einstimmig angenommen worden sind und wie sie auch vom Bundesrat befürwortet werden. Sie gehen inhaltlich in die genau gleiche Richtung wie die bereits angenommene Motion unseres Rates - das war in der Frühjahrssession - über die Systemführerschaft im Bereich der Notrufe.

Handlungsbedarf und Anliegen sind unbestritten. Für die Kommission ist es ein dringendes Anliegen, dass die Notrufe in der Schweiz funktionieren. Das war seinerzeit - um daran zu erinnern - anlässlich der Umstellung von der analogen auf die digitale Telefonie mit Verweis auf die viel höhere Leistungsfähigkeit der neuen Technologie hoch und heilig versprochen worden. Ich erinnere daran, dass sich insbesondere ältere Leute, die noch auf das traditionelle Festnetz vertrauten, mit dem technologischen Wandel schwertaten, was politisch damals unter anderem den Konsumentenschutz auf den Plan rief.

Das Misstrauen ist seither leider nicht kleiner geworden, dies vor allem wegen der Netzausfälle im Jahre 2020 und zuletzt wiederum im vergangenen Sommer, als die Notrufnummern lange Stunden nicht erreichbar waren. Die Kommission erwartet, dass hier zügig Lösungen gefunden werden, denn bei den Notrufen handelt es sich um eine sogenannte systemrelevante Funktion. Parallel zur Gutheissung dieser Motionen hat Ihre KVF deshalb verlangt, dass ein zuverlässiger Notruf auch über die Eignerstrategie für die Swisscom verlangt werden muss. Wir konnten feststellen, dass der Bundesrat dieses Anliegen unserer KVF inzwischen übernommen hat.

Vor wenigen Tagen durften wir erfahren, dass unser Bundesunternehmen, die Swisscom, punkto Leistung auch im internationalen Vergleich sehr gute Noten erhalten hat. Das freut uns natürlich. Nun hoffen wir, dass die schweizweit ganzseitig geschaltete Werbung der Swisscom für das [PAGE 1418] "weltallerbeste" Netz auch im Zusammenhang mit den Notrufen Realität wird. Im Bereich der Notrufe klafft vorläufig noch ein Graben zwischen dem Anspruch und dem, was wir in der Realität erleben. Das muss verbessert werden. Wir dürfen erwarten, dass unser weltallerbestes Netz auch in diesem sensiblen Bereich nachgerüstet und dass die Zuverlässigkeit garantiert wird. Politisch ist es auch eine Aufgabe des BAKOM, die nötige Priorisierung vorzunehmen. Die Zuverlässigkeit des Netzes ist wegen der Systemrelevanz der Notrufe wichtig und muss bei der Umsetzung Priorität haben.

Mit diesen Bemerkungen empfehle ich namens der Kommission die Annahme der Motionen.