Aebischer Matthias · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die sozialdemokratische Fraktion zum Eintreten auf das Veloweggesetz und deklariere zu Beginn gleich meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Verbands Pro Velo Schweiz. Pro Velo Schweiz gehörte zu den Initianten der Velo-Initiative.

Es gibt hier im Saal wohl nur noch wenige, die behaupten, die Klimakrise sei ein Hirngespinst linker Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Es gibt, wie wir wissen, hier im Saal nur noch eine kleine Minderheit, welche die CO2-Reduktionsziele des Bundesrates unnötig findet. Wir können nicht so weitermachen wie bis jetzt. Wir müssen umdenken, wir müssen neu denken. Das vorliegende Veloweggesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.

So wie in Paris, in Kopenhagen, in den Niederlanden: Das Velo ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die CO2-Ziele des Bundesrates zu erreichen, die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030, netto null bis 2050. Denn ein Drittel des CO2-Ausstosses wird nach wie vor vom Verkehr - ohne Flugverkehr - produziert.

Das Veloweggesetz, so wie es der Bundesrat entworfen hat, lehnt sich an das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege an. In Neudeutsch würde man, ohne die Arbeit der Verwaltung schmälern zu wollen, sagen: Es ist ein Copy-and-paste-Gesetz. Basierend auf diesem Entwurf haben wir Initianten die Initiative zurückgezogen. Das war ein Deal, und Doris Leuthard, die damals zuständige Bundesrätin, hat mir dafür gedankt, dass wir Wort gehalten haben. [PAGE 2670]

Doch was ist nun im Ständerat passiert? Der Deal wurde verwässert. Der ständerätliche Entwurf ist nicht mehr das, was wir abgemacht haben. Velowege sollen plötzlich nicht mehr eine "direkte Streckenführung" von A nach B aufweisen, sondern nur noch eine "möglichst direkte Streckenführung". Das ist Unsinn.

Auch Minderheiten in der nationalrätlichen Kommission wollen dem Gesetz die Zähne ziehen. So sollen Fachorganisationen bei der Planung von Velowegnetzen - das ist etwas, das sie schon heute tun - künftig nicht mehr mithelfen können. Es soll ein Gesetz entstehen, das hinter dem praktizierten Ist-Zustand ansetzt. Das war nicht die Abmachung.

Ich bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten, und gerade die CVP bitte ich, den Deal ihrer ehemaligen Bundesrätin aufrechtzuerhalten und nicht zu verwässern.