Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Auch wenn wir Ständeräte sind und natürlich immer die Interessen der Kantone im Hinterkopf haben, möchte ich Sie doch daran erinnern, dass wir hier die Zuständigkeiten im Bundesstaat wahren sollten. Sie sind wichtig und haben sich über die Jahre bewährt. Wenn Sie die Zuständigkeiten betrachten, dann sehen Sie: Die Kantone haben einfach die Verantwortung, die Spitalplanung vorzunehmen, die Finanzierung zu gewährleisten und eben auch entsprechend Betten vorzuhalten. Es ist falsch, in diesem Moment damit zu brechen, und dies noch mit dem Hinweis auf den Ortsverkehr. Auch dort haben wir Beiträge gesprochen; diese liegen aber in der Grössenordnung von etwa 50 Millionen Franken, also ganz weit weg von den in diesem Bereich genannten Kosten von 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken. Es sind also ganz andere Welten.

Weiter sind die Standesinitiativen rückwärtsgerichtet. Sie beziehen sich auf die Zeit, in welcher wegen der ausserordentlichen Lage eben nicht notwendige Operationen verschoben werden mussten. Wir befinden uns aber aktuell immer noch in der Corona-Krise, sie ist noch nicht beendet. Es müsste eigentlich auch ein zukunftsgerichteter Aspekt einbezogen werden. Oder wie ich vorhin schon gesagt habe: Wir müssen den Bericht des Bundesrates über die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen insgesamt abwarten. Dieser liegt frühestens 2023 vor. Dannzumal über eine Kostenbeteiligung des Bundes zu diskutieren, macht mehr Sinn, als diese rückwärtsgerichteten Standesinitiativen gutzuheissen.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Nicht alle Spitäler haben in dieser Situation Defizite eingefahren. Es gibt auch Spitäler, die Gewinne erwirtschaftet haben. Wie wollen Sie dann unterscheiden zwischen Spitälern, die Gewinne erzielt haben, und solchen, die keine Gewinne erzielt haben? Ich finde, dieser Aspekt sollte ebenfalls mitberücksichtigt werden.

Zum Schluss: Es wurde nun mehrfach wiederholt, auch von der Minderheit, dass der Bund bisher 80 Prozent der Kosten getragen hat. Das ist so. Auf der anderen Seite kommen die Kantone mit bescheidenen 20 Prozent doch relativ gut weg. Ich könnte eine Zustimmung irgendwie noch unterstützen, wenn wir wüssten, dass die Kantone in Problemen wären wegen mangelnder Liquidität, wenn sie die Mittel, das Geld nicht hätten, um ihre Institutionen entsprechend zu unterstützen. Das ist aber beileibe nicht der Fall. Alle Kantone haben sehr gute Abschlüsse vorgelegt. Die Kantone haben ja auch aus den Zusatzausschüttungen der Nationalbank das Doppelte des Bundes erhalten.

Ich meine also doch, dass wir aus all diesen Gründen der Mehrheit folgen und die Standesinitiativen ablehnen sollten, so wie es Ihre Kommission eben auch mit 9 zu 3 Stimmen empfiehlt.

[VS]