Herzog Eva · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Auch mir ging es so. Ich war ein wenig hin- und hergerissen, als ich die Initiativen zum ersten Mal sah. Nach der ersten Welle hatte ich eigentlich dieselbe Meinung, wie sie die Mehrheit der Kommission hier vertritt. Sie erinnern sich an die Diskussion darüber, wie viel der Bund bezahlt und wie viel die Kantone bezahlen. Bei den Kosten der Pandemie, wie es auch hier wieder zu lesen ist, ist es insgesamt so, dass der Bund durchschnittlich 80 Prozent und die Kantone 20 Prozent der Kosten tragen. Die Kantone wehrten sich damals ja mit Händen und Füssen dagegen, einen höheren Anteil tragen zu müssen, und sagten in ihrer Argumentation unter anderem, sie hätten auch noch diese Spitalkosten zu tragen. Das war aber nach der ersten Welle, als man über die Bewältigung der Pandemie am Anfang geredet hat. Deshalb schien mir das eigentlich richtig. Offenbar konnte man auch etliche Operationen verschieben; vielleicht wurden einige auch gar nicht durchgeführt.

Heute sind wir in einer ganz anderen Situation. Deshalb unterstütze ich jetzt hier die Position der Minderheit und bitte Sie, den Initiativen Folge zu geben.

Man kann heute nicht so einfach sagen, das ist Kantonssache, gerade auch deshalb, weil die Spitalkosten, die hier entstehen, bei Intensivstationen entstehen, an Universitätsspitälern mit hochspezialisierter Medizin und auch mit einem grossen regionalen Einzugsgebiet. Dass man diese Kosten nun einfach den Kantonen mit solchen Einrichtungen aufbürdet, das finde ich nicht fair.

Wir haben in dieser Krise alles Mögliche unterstützt. Es waren Massnahmen des Bundes, ich kann mich diesem Argument anschliessen. Deshalb finde ich, so, wie wir es bei den Kitas nach langer Diskussion dann auch gemacht haben, sollte man auch hier darüber diskutieren, welchen Anteil der Ertragsausfälle und der Mehrkosten der Bund trägt. Wie man den Anteil berechnet, ist durchaus eine Schwierigkeit, das sehe ich auch; dass das aber gegen die Initiativen spricht, finde ich nicht. Wir haben auch in anderen Fällen schwierige Berechnungen anzustellen, um zu eruieren, wer welchen Anteil von bestimmten Kosten trägt. Die Berichte, die ja schon in Aussicht gestellt werden, werden sicher nützlich sein und uns auch die notwendigen Informationen liefern.

Ich bitte Sie also auch, diesen Standesinitiativen Folge zu geben.