AB 294949

Wortprotokoll

Ich habe zwei Minderheiten in Block 2, eine zu Artikel 10 Absatz 1 und eine zu Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b. In beiden Fällen geht es um etwas Ähnliches: Sollen gewisse ideologisch geprägte Organisationen Grundlagen für Veloprojekte erarbeiten dürfen? Sollen gewisse ideologisch geprägte Organisationen als Planer bei diesen Projekten dabei sein? Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Stellen Sie sich einmal vor, der Automobilclub der Schweiz würde mit der Planung der A1 oder der A9 beauftragt - das wäre sachfremd. Der Automobilclub der Schweiz vertritt politische Interessen. Genau gleich verhält es sich mit Organisationen, die im Bereich Velo tätig sind. Das heisst nicht, dass man sie nicht mehr nach ihrer Meinung fragen könnte. Das darf man auch beim ACS oder beim TCS machen. Es kann aber nicht sein, dass diese Organisationen planen; sie haben einen ideologischen Auftrag und nicht einen fachplanerischen. Dem gilt es hier Rechnung zu tragen.

Daher bitte ich Sie, in Artikel 10 "die Planung" zu streichen und auch Artikel 16 Buchstabe b - "Bereitstellung von Grundlagen für Kantone, Gemeinden und Dritte" - zu streichen. Denn "Bereitstellung von Grundlagen" heisst "Planung", und Planung zu machen, heisst konkret, diese Punkte im Detail einzubringen. Wir müssen konsequent sein. Wenn wir die Streichungen nicht vornehmen, müssen wir im Strassenverkehrsgesetz dem ACS, dem TCS und all diesen Organisationen die gleichen Rechte gewähren.

Ich habe angekündigt, dass ich gleichzeitig auch gerade für die Fraktion spreche. Ich erlaube mir eigentlich nur noch einen Hinweis: Zu Artikel 18 gibt es eine Minderheit Pasquier. Diese will auf die ursprüngliche Fassung des Bundesrates zurückkommen und im vorliegenden Gesetz ein Verbandsbeschwerderecht verankern. Das Verbandsbeschwerderecht ist wahrscheinlich etwas vom Ineffizientesten, das wir in der Schweiz haben. Es hindert uns an der Umsetzung der Klimastrategie, weil wir an allen Ecken und Enden Einsprachen haben. Es hindert uns an der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Zudem würde es hier zu einer ideologischen Debatte führen. Das Verbandsbeschwerderecht hat sich nicht bewährt. Statt es aufzuweichen, entwerfen wir ein neues Gesetz, in welches wir das Verbandsbeschwerderecht wieder integrieren. Es wäre ein schlechtes Zeichen, ein falsches Zeichen, und es würde auch nicht für bessere Velowege sorgen, sondern allerhöchstens für eine Verpolitisierung dieser Frage, wie es in den anderen von mir erwähnten Bereichen der Fall gewesen ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit Pasquier bei Artikel 18 abzulehnen.

Ja, Herr Aebischer, ich bin bereit, Ihnen eine Frage zu beantworten.