Hess Erich · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Es ist wichtig, dass wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, um in Zukunft die Sicherheit in der Schweiz wie auch international gewährleisten zu können. Es kann nicht sein, dass wir terroristische oder terrornahe Organisationen in der Schweiz beherbergen und dass diese hier unbehelligt ihr Unwesen treiben können. Die Absicht dieser Organisationen ist klar: Sie helfen, extremistische Organisationen wie die Al-Kaida zu finanzieren, und das können wir beim besten Willen nicht tolerieren. [PAGE 2687]

Diese Organisationen respektieren unsere Rechtsordnung nicht, auch nicht die Bundesverfassung. Nein, sie wollen unsere Rechtsordnung mit Füssen treten, sprich: Sie haben ganz andere Mentalitäten, und das Problem wird sich in Zukunft noch massiv verschärfen. Wir wissen, wir haben eine grosse Zuwanderung, also Flüchtlingsströme genau aus diesen Gebieten. Deshalb müssen wir rechtzeitig handeln und diese beiden Organisationen ganz klar als illegal erklären, da auch klar ist, dass die Vertreter dieser Organisationen ganz nahe Kontakte zu Al-Kaida-Organisationen haben.

Ich bitte Sie im Namen der grossen Minderheit der Kommission ganz klar, dieser Initiative Folge zu geben.