Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die Abstimmung zur vorliegenden parlamentarischen Initiative war in der WBK denkbar knapp: 13 zu 12 Stimmen. Deshalb spreche ich im Namen einer sehr starken Minderheit und bitte Sie aus den folgenden Gründen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

1.[NB]Politische Bildung stärken: Mit dieser parlamentarischen Initiative haben wir die Möglichkeit, die politische Bildung in den Berufsschulen zu stärken, indem der Bund stärker in die Förderung von politischen Projekten einbezogen werden kann. Die geltenden Grundlagen im Berufsbildungsgesetz und der allgemeinbildende Unterricht in den Berufsschulen sind bereits gute Grundlagen. Darüber hinaus ist jedoch eine stärkere Förderung durch den Bund angezeigt, wie es mit[NB]der[NB]Anpassung von Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes - die Initiantin, Kollegin Masshardt, hat es vorhin ausgeführt - vorgeschlagen wird. Damit entsprechen wir auch [PAGE 2697] unserem Legislaturprogramm, in welches wir Ziele zur verstärkten politischen Bildung der jungen Generation aufgenommen haben.

2.[NB]Demokratie stärken: Die direkte Demokratie der Schweiz mit ihren Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Staatsebenen ist einzigartig. Mitreden, Mitentscheiden und Mitgestalten sind Grundpfeiler einer aktiven Demokratie. Die aktive Teilhabe und Teilnahme am politischen Leben setzt Wissen und Kompetenzen voraus; sie muss geübt werden. Durch politische Bildung wird bei jungen Menschen die Fähigkeit gefördert, sich in der Gesellschaft zu orientieren, politische Fragestellungen kompetent zu beurteilen und vielleicht später in einem Milizamt mitzuwirken. Politische Partizipation ist also keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert das Interesse und die staatsbürgerliche Nähe der jungen Menschen. Das Erfolgsmodell Schweiz ist auf gut ausgebildete junge Leute angewiesen, die sich mit unserer Demokratie, den politischen Strukturen und den Entscheidfindungen beschäftigen.

3.[NB]Politische Bildung als roter Faden: Die politische Bildung und die politische Partizipation sollten sich wie ein roter Faden durch die Bildungsbiografie ziehen. Sie sind ein lebenslanger Prozess. Im Lehrplan 21 haben wir für die Volksschule sehr gute Grundlagen. Darauf wird auf der Sekundarstufe[NB]I aufgebaut. Das Alter der Berufsschülerinnen und Berufsschüler ist entscheidend für die Stärkung der politischen Bildung, denn in diesem Alter erreichen die jungen Menschen ihre politische Mündigkeit, sie gehen erstmals an die Urne. Zudem werden die Abstimmungsvorlagen immer komplexer, und daher braucht es eine bessere, vertieftere politische Bildung. Genau in diesem sensiblen Alter setzt die parlamentarische Initiative an und führt zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Rechten und erhöht damit die Motivation, später vielleicht auch einmal ein politisches Amt zu übernehmen. Dieser Meinung sind übrigens auch die jungen Menschen selbst, denn gemäss einer Studie erachten 70 Prozent politische Bildung als zentral. Es zeigt sich auch, dass der Handlungsbedarf in den Berufsschulen höher ist als an den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II.

4.[NB]Wo setzt die parlamentarische Initiative an? Sie basiert auf Artikel 54 des Berufsbildungsgesetzes. Heute sind Fördermöglichkeiten, die darüber hinausgehen, leider nicht gegeben. Doch politische Bildung sollte in unterschiedlichen Formen und erlebnisorientiert vermittelt werden. Genau dort setzt die parlamentarische Initiative an. Sie würde ermöglichen, dass der Bund künftig auch konkrete Formate wie "Jugend debattiert", politische Projektwochen, Exkursionen, Bundeshausbesuche usw. unterstützen kann. Bis jetzt hatten die eingereichten Projekte mangels gesetzlicher Grundlage keinen Erfolg mit dem Ersuchen um Unterstützung.

Die parlamentarische Initiative ist zentral, um die politische Bildung in der Berufsbildung zu fördern und Jugendliche näher an unsere Demokratie zu führen, und dies in einem sensiblen Alter.

Die starke Kommissionsminderheit freut sich über Ihre Unterstützung!