Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Einige erinnern sich vielleicht: Im September 2019 ist diese parlamentarische Initiative hier an einem Zufallsmehr gescheitert. Nur gerade eine Stimme gab damals den Ausschlag. Weil das Thema, also die Stärkung der politischen Bildung, so aktuell ist und bleibt und weil wir inzwischen in einer neuen Legislatur sind, erlaube ich mir, diese Forderung nochmals zu stellen.

Dazu ein wichtiger Hinweis: National- und Ständerat nahmen die Stärkung der politischen Bildung erfreulicherweise ins aktuelle Legislaturprogramm auf, dies unter Ziel 7, als Massnahme zur Förderung des nationalen Zusammenhaltes. Auch das zeigt das Gewicht und die Notwendigkeit des vorliegenden Anliegens auf. Es zeigt auch, dass das Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung hier aktiv werden will.

Es besteht also weitgehend Konsens, dass politische Bildung wichtig ist und dass sie gestärkt werden muss. Die Mitunterzeichnenden der vorliegenden parlamentarischen Initiative - sie kommen von links bis rechts - bestätigen diese breite Unterstützung des Anliegens. Wir sind der Ansicht, dass es zusätzliche Investitionen in die politische Bildung auf allen Ebenen braucht, sowohl im schulischen als auch im ausserschulischen Bereich. Das Ziel ist klar: Wir wollen unser politisches System erhalten und hierzu auch auf neue Entwicklungen wie Digitalisierung und Fake News reagieren. Die politische Bildung ist zentral, damit unsere Demokratie funktionieren kann.

Dabei muss gerade gute politische Bildung gelebt und erlebt werden. Politische Bildung ist also nicht einfach Staatskunde und Wissensvermittlung. Hier ist die aktuelle Situation unbefriedigend. Die Qualität und das Ausmass der politischen Bildung hängt vom Kanton ab, in dem man lebt, und noch stärker vom Engagement der einzelnen Lehrpersonen. Das kann und darf nicht sein, meinen wir.

Der Handlungsspielraum auf nationaler Ebene in der Bildungspolitik ist ja bekanntlich eingeschränkt. Es gibt aber eine Ausnahme: Der Bund ist für die Berufsbildung zuständig und kann gemäss dem Berufsbildungsgesetz Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse sind. Genau hier setzt die parlamentarische Initiative an. In Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes gibt es eine Auflistung der Massnahmen, welche als Leistungen im öffentlichen Interesse betrachtet werden. Dort finden sich zum Beispiel Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann, zur Verbesserung des Austausches zwischen den Sprachregionen und zur Förderung benachteiligter Regionen oder Gruppen. Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung fehlen jedoch in dieser Auflistung.

Es handelt sich um eine Kann-Formulierung, also nur um die Möglichkeit einer Förderung. Es entsteht für den Bund also kein direkter finanzieller Mehraufwand. Die parlamentarische Initiative ist somit sehr moderat gehalten.

Dass sie bei der Berufsbildung ansetzt, ist absolut richtig: Der aktuelle Politikmonitor von Easyvote zeigt einmal mehr, dass sich immer noch deutlich mehr Personen politisch engagieren, die das Gymnasium und eben nicht eine Berufsbildung absolvieren. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Studie der Universität Zürich vom Juli 2021, welche die politische Beteiligung von 16- bis 25-Jährigen untersucht hat. Die Studie zeigt, dass sich Gymnasiastinnen und Gymnasiasten rund dreimal häufiger an Abstimmungen beteiligen als Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Und im Frühling 2021 wurde ein interessanter Bericht von Interface zur "Allgemeinbildung 2020 in der beruflichen Grundbildung" zuhanden des SBFI veröffentlicht. Dort steht unter anderem, ich zitiere: "Bei den integrierten Formen der Allgemeinbildung zeigte sich auch, dass gewissen Bereichen, z. B. der politischen Bildung, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird." Die Schlussfolgerungen dieser verschiedenen aktuellen Studien sind bedauerlich und zeigen unmissverständlich auf, dass Handlungsbedarf besteht.

Klar ist aber auch, dass diese parlamentarische Initiative alleine nicht ausreichen wird und dass es zur Stärkung der politischen Bildung weitere Massnahmen braucht. Die Initiative würde aber die Situation in den Berufsschulen mit einer kleinen Gesetzesänderung konkret verbessern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben.