Lexipedia

AB 29507

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-11-27

Wortprotokoll

Sie haben Recht: Trotz Gewerbeverband, Economiesuisse und wer da alles aufgezählt worden ist, bin ich klar für die Mehrheit. Weshalb?

Gesellschaftspolitisch versuchen wir ja einen Eiertanz zwischen der in den Ehen, die vor 1988 geschlossen wurden, gelebten und mengenmässig noch vorherrschenden traditionellen Aufgabenteilung und dem Phasenmodell mit Ausbildung, Familie, Wiedereinstieg. Es sind diese gesellschaftlich vorherrschenden Modelle, welche - gekoppelt mit der tiefen Geburtenrate seit Mitte der Sechzigerjahre und der wachsenden Anzahl von Menschen, die nie heiraten - die finanziellen Probleme in der Altersvorsorge schaffen. Längerfristig gesehen bedarf es aus meiner Sicht daher der intellektuellen Redlichkeit: Entweder sagen wir den Leuten, dass wir diese Lebensformen weiterhin als die gewünschten ansehen, und finanzieren sie entsprechend grosszügig, was mit Kosten verbunden ist; oder wir sagen deutlich, dass es sich um Lebensmodelle handelt, die eher der Vergangenheit angehören. Wir müssen also schon heute, bei entsprechenden Übergangsfristen - diese haben Sie bei der Lösung der Mehrheit -, Frauen und Männer, Verheiratete, Verwitwete, Geschiedene und Ledige in der AHV und im BVG gleich behandeln. Nur damit setzen wir das Eherecht von 1988 auch in den Sozialversicherungen um.

Konkret braucht die Angleichung der Witwenrente eine grosszügige Übergangsfrist. Ihre Angleichung kann aber nicht aufgeschoben werden, denn die junge - und das ist meine Meinung - heiratswillige Frau muss genau wissen, was sie dereinst erwartet, sollte sie Witwe werden. Nur so kann sie ihren individuellen Lebensentwurf aufgrund gesicherter Rahmenbedingungen festlegen. Gleichzeitig sind alle flankierenden Massnahmen zu treffen, die dazu führen, dass die Verbindung von Erwerbstätigkeit und Mutterschaft ohne überdurchschnittliche Parforceleistungen seitens der Mutter möglich ist.

Noch einmal: Wir machen diese Revision nicht für die Generation, welche 2010 in Pension geht, sondern unter anderem für diejenige, die 2002 in den Erwerbsprozess eingetreten ist. [PAGE 1002]

Aus diesen Gründen bitte ich Sie eindringlich, der Mehrheit zu folgen.