Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Es scheint mir, dass wir jetzt hier nicht primär darüber diskutieren sollten, wann man über eine Volksinitiative abstimmen soll und wann nicht, sondern man sollte das Problem nüchtern angehen und versuchen, dieses an und für sich zu lösen.

Wenn ich von der Initiative ausgehe, dann geht es ja vor allem darum, ein neues Finanzierungssystem einzuführen. Dieses würde sich auf die direkten Steuern und vor allem auf die Mehrwertsteuer abstützen, während sich das heutige System durch Prämien plus Steuern auszeichnet. Es ist natürlich nicht so, dass wir heute eine reine Kopfsteuerfinanzierung haben: Wir haben erhebliche Beiträge von den Gemeinden und vom Bund, und das wird über die Steuern finanziert. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen den Kopf- und den Steuerbeträgen richtig ist. Aber zu behaupten, es gebe nur das eine oder das andere, ist nicht richtig.

Die Initiative hat auch nichts mit den Kosten zu tun. Diese in den Griff zu bekommen ist eigentlich unser Problem. Wir bekommen sie nur dann in den Griff, wenn wir auch die Mengenfrage in den Griff bekommen. Da müssen wir über die "ungeliebte" Vertragsfreiheit intensiv diskutieren. Wir diskutieren ja diese Frage im Rahmen der KVG-Revision. Wenn ich Initiative und KVG-Revision in Bezug auf die Finanzierung einander gegenüberstelle, sehe ich, so scheint mir, einen engen Zusammenhang: Die Initiative möchte die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung über direkte Steuern und Mehrwertsteuern finanzieren, während wir mit der KVG-Revision die Prämienverbilligung stark ausbauen, das heisst über Steuern eine wesentliche Entlastung herbeiführen möchten. Es ist mir klar, dass der Vorschlag des Bundesrates, nur 150 Millionen Franken für diese Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen, die Initianten verunsichert hat. Man kann mit 150 Millionen Franken das Problem nicht in Richtung dessen lösen, was die Initiative will, und man kann mit 150 Millionen auch nicht den grossen Belastungen entgegenwirken, die Wenigverdienende und auch der Mittelstand haben. Wir müssen hier also substanziell über einen höheren Betrag für die Prämienverbilligung sprechen; dann hat, so scheint mir, der Gegenvorschlag durchaus einen Wert. Ich glaube - oder ich hoffe es zumindest -, dass die Initianten dann auch gesprächsbereit wären, um hier einen Konsens zu finden. Von daher ist es wichtig, dass wir jetzt die KVG-Revision weiterführen, diese Verlängerung vornehmen und damit eine Gesamtbeurteilung ermöglichen und nicht jetzt einen Zwischenentscheid treffen.