Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Es geht um eine Überprüfung der heutigen Aufsichtsmassnahmen, der Aufsichtsinstrumente. Fragezeichen im Aufsichtsbereich sind in der Tat angezeigt. Eine gründliche Analyse liegt sowohl im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen wie auch des Bundes. Doch der Nationalrat nimmt in seiner Motion das Ergebnis bereits vorweg. Er verlangt eine einzige übergeordnete Aufsichtsstelle für alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach dem Vorbild der Eidgenössischen Bankenkommission.

In der ausserordentlichen Session haben wir ein Postulat in ähnlicher Richtung überwiesen. Es ist also richtig, die Sache umfassend zu überprüfen, aber nicht durch einen verbindlichen Motionsauftrag die Weichen bereits heute definitiv zu stellen.

Der Bundesrat beantragt zu Recht, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir schliessen uns dem einhellig an.