Trede Aline · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Die Fragen meiner Kinder zeigen die Absurdität dieses Krieges, eines Krieges auf europäischem Boden. Ihnen all das verständlich zu erklären, ist für mich sehr schwierig, und es beelendet mich unglaublich, dass ich überhaupt mit ihnen darüber sprechen muss. Krieg heisst immer Zerstörung und Verletzung von Menschenleben. Familien werden auseinandergerissen, Menschen verlieren Angehörige und Freunde. Auch einige von uns hier drin haben Familie und Freunde in der Ukraine.

Die Situation in der Ukraine ist für mich unerträglich. Auch dass der Bundesrat so kein Rückgrat zeigt, so regierungsunfähig lamentiert, ist wirklich schwer ertragbar. Er muss jetzt alles daransetzen, dass ein Waffenstillstand erwirkt und Friedensgespräche aufgenommen werden. Das ist unsere Verantwortung, und wir haben auch die historische Stellung dafür. Die Forderungen unserer SPK sind klar, und wir tragen sie mit. Es gibt momentan eine Kriegssituation, und es muss schnell gehandelt werden. Ich glaube, meine Vorredner haben es auch sehr deutlich aufgezeigt.

Das sind die kurzfristigen Massnahmen, diese müssen wir sofort umsetzen. Dann müssen wir uns sehr schnell um längerfristige Massnahmen für Frieden in dieser Welt bemühen. Frieden findet den Nährboden in demokratischen Strukturen. Stärken wir diese mit unserem Wissen und unserem diplomatischen Können! Das sind unsere echten guten Dienste für diese Welt.

Coupons les vivres à ceux qui profitent de la guerre: fin des investissements dans le matériel de guerre, fin des armes nucléaires. Il faut en finir avec l'échappatoire que nous offrons aux oligarques russes.

Il est inadmissible que l'on puisse tirer profit des guerres pour gagner de l'argent en passant par la Suisse. Il en va de notre responsabilité en tant que pays riche. Il ne faut pas s'enrichir sur la souffrance des autres. Contribuons au désarmement mondial plutôt qu'au réarmement. Cessons d'exporter du matériel de guerre dont nous ne pouvons jamais contrôler la destination.

Steigen wir aus den fossilen Energien aus, und kontrollieren wir in Zukunft den Rohstoffhandel besser! Es ist diese Abhängigkeit, die den Bundesrat untätig und uns angreifbar macht. Es sind die Firmensitze der grossen Rohstoffhändler, die in der Schweiz niedergelassen sind, allen voran diejenigen in Zug, die dafür verantwortlich sind. Wir sind ein kleines Land, aber im Rohstoffhandel und als Finanzplatz sind wir ein Riese. Wir haben hier eine geopolitische Verantwortung und müssen diese wahrnehmen. Wir stehen nicht ausserhalb des Konflikts, wir sind Teil des Konflikts. Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Vorwand der Neutralität verstecken.

Diese Parlamentserklärung heute hat ihre Wirkung bereits gezeigt: Der Bundesrat übernimmt die Sanktionen der EU. Es war höchste Zeit. Auch die Entscheidung für die humanitäre Schweiz muss er schnell fällen, sichere Fluchtwege bieten und Geflüchtete aufnehmen. Er muss zudem alles daransetzen, zu einem Waffenstillstand - einem schnellen Waffenstillstand! - und zu Friedensverhandlungen beizutragen. Wir wollen Frieden, wie dies auch die ukrainische und die russische Bevölkerung wollen.

Ja vystupaju pered vami v znak solidarnosti s temi, kto boretsja za svobodu, za mir v Ukraine. We stand with Ukraine, we stand for freedom and democracy, and we stand for[NB]peace. (Partial applause)