Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Der 24. Februar markiert den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte Europas. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir Zeuge eines Angriffskriegs auf unserem Kontinent. Es ist ein Angriff Russlands - unter Führung und Verantwortung von Präsident Putin - gegen ein unabhängiges europäisches Land, die Ukraine, ein Angriff auf die Souveränität, ein Angriff auf die Freiheit, auf die Demokratie, ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und auf die demokratisch gewählten Institutionen eines freien Landes. Das ist völkerrechtlich nicht hinzunehmen. Das ist auch politisch nicht hinzunehmen, und es ist auch moralisch nicht hinzunehmen.

Le Conseil fédéral a décidé aujourd'hui de renforcer les sanctions contre la Russie. La Suisse reprend les paquets de sanctions de l'Union européenne décidés les 23 et 25 février derniers. Les avoirs des personnes figurant sur la liste sont gelés dès à présent. La Suisse reprend également les sanctions financières contre le président russe Vladimir Poutine, le premier ministre Mikhaïl Michoustine et le ministre des Affaires étrangères Sergueï Lavrov.

Andere Demokratien sollen sich auf die Schweiz verlassen können. Staaten, die für das Völkerrecht einstehen, sollen sich auf die Schweiz verlassen können. Staaten, die die Menschenrechte hochhalten, sollen sich auf die Schweiz verlassen können. Weder das Neutralitätsrecht noch die Neutralitätspolitik sprechen dagegen. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral. Als Vertrags- und Depositärstaat der Genfer Konventionen sind wir den humanitären Geboten verpflichtet und dürfen nicht zusehen, wie sie mit Füssen getreten werden.

La volontà della Svizzera di contribuire attivamente anche in futuro a una soluzione del conflitto non cambia. La Svizzera continua a sostenere la promozione del dialogo e si impegna in questo senso. Tuttavia, il dialogo è solo possibile quando la spirale della violenza viene spezzata e lascia il posto ad una reale volontà di intraprendere dei colloqui di pace.

Le sanzioni perseguono l'obiettivo di indurre il governo russo ad un ripensamento.

Ihre Voten hier im Nationalratssaal unterstreichen, was uns in diesen Tagen alle bewegt: die Bestürzung und den Schock [PAGE 9] über die Aggression Russlands, die Betroffenheit und die Sorge um die Menschen in der Ukraine, die Dringlichkeit, die Gewalt zu stoppen. Die Schweiz ist ein Land, das geografisch untrennbar zu Europa gehört. Wir sind auch Teil der Wertegemeinschaft Europas. Wir respektieren andere Meinungen, pflegen den Dialog, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Solidarität.

Le durcissement des sanctions à l'encontre de la Russie est un signal clair en faveur de ces valeurs fondamentales, pour le respect absolu du droit international public et contre toute atteinte à la sécurité de l'Europe.

In einem ersten Schritt haben wir nun verhindert, dass die Schweiz als Umgehungshafen für die Sanktionen der EU missbraucht werden kann. Das konnten wir rasch tun, das haben wir rasch getan.

Heute Montag gehen wir einen bedeutenden Schritt weiter, einen grösseren als je zuvor. Es ist ein schwieriger Schritt, dessen Folgen wir genau prüfen mussten - nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil unsere Neutralität und die guten Dienste das Dilemma in sich tragen, keine Türen zuzuschlagen und doch Teil der Lösung zu sein. Diesen Zielkonflikt anzugehen, war Pflicht des Bundesrates.

Il Consiglio federale compie questo passo oggi con convinzione, dopo un'attenta riflessione ed in modo inequivocabile - e conta sul vostro sostegno.

La gente in Ucraina sta soffrendo in modo inimmaginabile. Ogni giorno che passa sotto i colpi dei missili e sotto le bombe - lo vediamo tutti - la situazione peggiora. In questi giorni bui i nostri pensieri vanno alle famiglie delle vittime, alle persone che temono per la loro vita. Sabato scorso, durante un colloquio personale con il presidente ucraino Wolodymyr Selenskyj, gli ho assicurato la nostra solidarietà.

In den nächsten Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 8 Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau und von dort an die Grenze zur Ukraine. Sobald es sicherheitsmässig wieder möglich ist, sich in die Ukraine zu begeben, wird diese humanitäre Hilfe auch dorthin gebracht. Die Schweiz unterstützt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in der Ukraine und den Nothilfefonds, den die UNO eingerichtet hat, so, wie es unsere humanitäre Tradition gebietet. Um den vom Krieg unmittelbar betroffenen Menschen zu helfen, ist die Schweiz bereit, Flüchtenden Schutz und Sicherheit zu bieten. Dies tun wir koordiniert mit unseren europäischen Nachbarn. Denn mitten im Krieg gibt es ein humanitäres Gebot: den Schutz der Zivilbevölkerung. Dieser Schutz hat oberste Priorität. Die Zivilbevölkerung darf kein Ziel sein.

La guerre en Ukraine n'est pas seulement un conflit entre deux Etats en Europe. Il s'agit d'une remise en question de l'ordre pacifique et de l'architecture de sécurité de notre continent, une architecture mise en place au cours des dernières décennies. La Suisse s'est toujours engagée dans ce sens, de manière forte et conséquente, car s'engager pour la stabilité, la paix et la sécurité en Europe est également dans l'intérêt le plus profond de notre pays.

Seit letztem Mittwoch habe ich in vielen Gesprächen gespürt, welche Unsicherheit die Eskalation in der Ukraine auch in unserem Land ausgelöst hat. Aber wir wissen: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sind stärker als Angst und Unterdrückung. Man kann sie nicht einfach gewaltsam auslöschen.

Il Consiglio federale farà tutto il possibile per far comprendere che la violenza non è mai il modo giusto per risolvere i problemi. Grazie per la vostra attenzione.

(Acclamazioni)