Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wir sprechen heute doch nicht darüber, ob wir die Finanzierung der AHV sichern wollen oder nicht. Wir sprechen lediglich darüber, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wir dem Souverän die unerlässlichen zusätzlichen Mittel für die AHV beantragen wollen.

Warum sprechen wir über diese Frage? Wir sprechen über diese Frage, weil Sie uns in der Herbstsession den Auftrag gegeben haben, getrennte Vorlagen zu unterbreiten. Was Ihnen die Minderheit heute beantragt, hat Ihnen die Kommissionsmehrheit im Herbst vorgelegt. Sie haben diesen Antrag an die Kommission zurückgewiesen und gesagt, es dürfe nicht alles ins gleiche Paket gepackt werden, Sie wollten eine getrennte Abstimmung über die IV-Finanzierung einerseits und über die AHV-Finanzierung andererseits. Aus Respekt vor unserem Rat unterbreitet Ihnen die Kommission jetzt den Entscheid, den ich erklärt habe und der darin besteht, dem Stimmvolk zunächst einmal die IV-Finanzierung vorzulegen.

Warum beantragen wir Ihnen das? Weil wir zum Schluss gekommen sind, dass eine Abstimmung über getrennte Vorlagen zu IV und AHV am gleichen Sonntag dazu führen wird, dass die beiden Sozialversicherungen gegeneinander ausgespielt werden, und genau das wollen wir nicht.

Warum wollen wir das nicht? Weil uns etwas daran liegt, dass sowohl die IV als auch die AHV eine sichere Finanzierung haben. Da Sie von uns getrennte Vorlagen verlangt haben, ist uns - als Mehrheit, die wir Ihren Rückweisungsbeschluss respektieren wollen - nichts anderes übrig geblieben, als eine zeitliche Staffelung der Abstimmung zu beantragen. Wenn Sie alles zusammenpacken, riskieren Sie, dass das Fuder überladen ist. Aber vor allen Dingen wird es auch dann nochmals eine Parlamentsvorlage brauchen, denn Sie müssen es dann ja auf Gesetzesstufe ausführen, und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Es ändert also wirklich nicht sehr viel. Als Kommissionsmehrheit sind wir der Ansicht, dass wir uns bemüht haben, Ihrem Auftrage so nachzukommen, dass die beiden Sozialversicherungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können, denn es liegt uns mindestens so viel wie der Minderheit daran, dass unsere Sozialversicherungen zuverlässig finanziert werden. Selbstverständlich sind wir bereit, der Bevölkerung zu sagen, wie viele Mittel wir dafür brauchen.