Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wenn niemand aus der Kommission etwas sagt, möchte ich doch eine Lanze für die Haltung der Mehrheit brechen, wie sie auch vom früheren Präsidenten der Kommission als Kommissionssprecher dargelegt wurde. Es gibt hier eine Situation, die von Kollege Dittli, dem Minderheitssprecher, nicht korrekt dargelegt worden ist. Wenn es eine Verwässerung der Ziele gibt, die über das Veloweggesetz realisiert werden, dann durch die Anträge der Minderheit. Es handelt sich um Abschwächungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat ist ja im Wesentlichen dem Bundesrat gefolgt.

Dann muss man auch den Kontext etwas illustrieren. Was der Bundesrat uns in Umsetzung des Verfassungsartikels, der ja doch mit einer starken Mehrheit im Verhältnis von drei zu eins in der Volksabstimmung beschlossen worden ist, vorgeschlagen hat, ist das Minimum dessen, was im Rahmen einer Gesetzesvorlage möglich wäre. Es ist nicht der Moment, die Eintretensdebatte noch einmal zu wiederholen. Aber ich habe unter anderem darauf hingewiesen - und ich glaube, das ist auch seitens der zuständigen Bundesrätin gesagt worden -, dass die Wünsche und die Vorstellungen zur Umsetzung des Verfassungsartikels sehr viel weiter gingen. Es fehlt jetzt zum Beispiel ein Masterplan, wie er heute bei der Umsetzung eines nationalen Velowegnetzes europäischer Standard ist. Es gäbe viele andere Anliegen, die hätten realisiert werden können - aus meiner Sicht bei der Realisierung eines zeitgemässen Veloweggesetzes auch hätten realisiert werden sollen -, die alle nicht im Gesetz enthalten sind.

Was jetzt in den Planungsgrundsätzen in Artikel 6 enthalten ist, ist eine sichere Verkehrsführung, ein möglichst homogener Ausbaustandard und eine möglichst direkte Streckenführung. Das alles ist im Entwurf des Bundesrates realisiert. Wenn man das jetzt noch abschwächt, wenn man die direkte Streckenführung und den Ausbaustandard relativiert, ist das eine Verwässerung.

In diesem Sinne, um dem Geist der Verfassungsabstimmung zu entsprechen, bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Sonst höhlt man das aus, was in der Volksabstimmung gemeint war.

Ich bitte Sie deshalb, hier bei der Mehrheit zu bleiben und die Differenz zum Nationalrat zu beseitigen.