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Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-02-28

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-02-28

Wortprotokoll

Herr Kollege de Courten, Sie haben lamentiert, dass Artikel 47c bereits behandelt worden sei, und haben sich über die Kehrtwende beklagt. Im Juni 2018 hat der Nationalrat die Motion 18.3305, "KVG. Keine Tarifverträge ohne Kosteneindämmungselement", von alt SVP-Nationalrat Heinz Brand ohne Opposition aus Ihren Reihen angenommen. Das ist doch genau das, was wir nun mit Artikel 47c auch verlangen. Wer hat denn nun die Kehrtwende gemacht? Wieso sind Sie jetzt dagegen? Ist nun einfach der Absender der falsche?