Müller Damian · Ständerat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Uns allen ist klar, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren müssen. Seit letzter Woche ist uns auch die politische Notwendigkeit für diesen Schritt sehr schmerzhaft bewusst geworden. Jetzt gilt es, die erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzubringen und mehr Autonomie zu erreichen. Der Bund sollte hier eine Vorreiterrolle spielen.

Gemäss dem Umweltbericht des Programms Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba) für den Zeitraum 2006-2016 machte die elektrische Energie bei den Bundesgebäuden im Jahr 2016 etwas mehr als die Hälfte - konkret 51 Prozent - des Energiebedarfs aus. Zwar wurde das Immobilienportfolio in verschiedener Hinsicht verbessert, aber es gibt weiterhin einen hohen Bedarf an Strom. Im Jahr 2016 war die Fotovoltaikproduktion die wichtigste erneuerbare Ressource der Bundesverwaltung. Jährlich wurden aber nur 890[NB]000 Kilowattstunden produziert, während der Bedarf bei rund 66 Millionen Kilowattstunden liegt. Wir sind hier also noch meilenweit vom Ziel entfernt. Um dieses Ziel innert nützlicher Frist zu erreichen, müssen die Investitionen in Fotovoltaikanlagen im Immobilienvermögen des Bundes deutlich gesteigert werden. Nur so haben wir die Chance, Ende des nächsten Jahrzehnts eine praktisch autonome Stromversorgung im Immobilienbestand des Bundes zu haben.

Der Bund ist ein bedeutender Kunde auf dem Strommarkt. Heute bezieht er von seinen Lieferanten zertifizierten Wasserkraftstrom. Das ist gut, es führt aber dazu, dass er die Suche nach Alternativen vernachlässigt. Künftig soll der Bund eine attraktive und aktivere Rolle spielen. Er soll an seinen Standorten oder in deren Nähe durch den Einsatz von Fotovoltaik erneuerbare Energien erzeugen. Für diese aktivere Rolle braucht es dringend eine entsprechende Investitionspolitik in diesem Bereich. Gemessen am Investitionsvolumen des Bundesamtes für Bauten und Logistik, der ETH und des VBS dürften die Budgetauswirkungen solcher Massnahmen - rund 40 Millionen Franken pro Jahr - gering sein, ebenso die Auswirkungen auf die Betriebskosten.

Die Motion Jauslin will, dass der Bundesrat beauftragt wird, einen Investitionsplan vorzulegen, um die Versorgung seines Immobilienbestandes mit erneuerbarer elektrischer Energie innerhalb von zwölf Jahren sicherzustellen. Allenfalls soll dieser Investitionsplan in Etappen aufgeteilt werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Die UREK-S hat die Motion Jauslin an der Sitzung vom 28.[NB]Januar dieses Jahres vorberaten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Die Investitionen in die Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Immobilien des Bundes sind sinnvoll und notwendig. Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran.

Noch eine Abschlussbemerkung: Das Parlament hat am 1.[NB]Juni des vergangenen Jahres die Motion Français 19.3750, "Energieautonomie der Immobilien des Bundes", definitiv angenommen, die fast wortwörtlich identisch mit der vorliegenden Motion Jauslin ist. Die Kommission möchte mit ihrem Antrag zur Motion Jauslin den Auftrag gemäss der Motion Français einfach nochmals klar und unmissverständlich bestätigen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Bundesrat und Ihrer UREK zu folgen und die Motion anzunehmen.