Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir kommen zu Artikel 52a, wo es um das Substitutionsrecht geht. Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit Humbel zu folgen. Ich spreche einerseits als Stellvertreter von Frau Humbel, andererseits auch für die Fraktion. Wir haben übrigens auch hier die Möglichkeit, eine Differenz zu bereinigen, worum es in dieser Phase schliesslich auch geht.

Grundsätzlich ist sicher niemand dagegen, wenn Generika gefördert werden, d. h., dass Apotheker und Apothekerinnen bei gleicher medizinischer Eignung von Arzneimitteln das günstigere abgeben können. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nach Ansicht der Minderheit geht es nun aber darum, dass der Arzt oder die Ärztin trotzdem die Möglichkeit haben soll - so sieht es die Version des Ständerates vor -, explizit die Abgabe des Originals zu verlangen. Warum ist das wichtig, in den Fällen, in denen der Arzt oder die Ärztin das empfiehlt? Es geht hier um die Patientinnen und Patienten, und zwar geht es z. B. um die Verträglichkeit und die Qualität. Diese sind aufgrund von Unterschieden bei den Arzneimitteln nicht in allen Fällen gegeben, auch wenn das eine Produkt, das günstigere, offensichtlich und objektiv gesehen, eigentlich dem gleichen Zweck dient. Es geht darum, dass der Arzt entscheiden können muss, ob es aufgrund kleiner Unterschiede vertretbar oder eben nicht vertretbar ist, das Generikum abzugeben. In einem solchen Fall sollen die Ärzte und Ärztinnen die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass das Original abgegeben wird.

Unterstützen Sie bei Artikel 52a die Minderheit Humbel; das ist auch die Empfehlung der Mitte-Fraktion.

Ich spreche in Absprache mit der Präsidentin gleich im Namen der Mitte-Fraktion weiter. Die Mitte-Fraktion hat die Artikel 9 und 14 HMG sowie 16a THG beraten und bittet Sie, den Mehrheitsantrag zu unterstützen.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Arzneimittel noch eine Zulassung brauchen, bzw. darum, Fälle zu schaffen, in denen keine Zulassung mehr benötigt wird. Das mag auf den ersten Blick verlockend oder nicht ganz unvernünftig tönen, weil wir gerade bei der Behandlung von medizinischen Fällen im Rahmen von Therapien davon ausgehen, dass es bei neuen Produkten möglicherweise länger geht, bis sie zugelassen sind. Trotzdem überwiegt in diesen Fragen aus Sicht der Mitte-Fraktion die Sicherheit und die Rolle von Swissmedic. Mit den vorliegenden Minderheitsanträgen würde Swissmedic, ein bisschen überspitzt formuliert, zumindest teilweise umgangen werden. Es würde auch keinen Sinn machen, wenn man als Folge davon dafür sorgen möchte, dass zumindest Listen geführt würden, wie das auch [PAGE 19] vom BAG verlangt wurde, wo man nachsehen könnte, welches dieser Produkte keine spezielle Zulassung braucht.

Wir sind klar der Meinung, dass wir hier im Sinne der Sicherheit, aber eben auch wegen der Rolle von Swissmedic, keinen Paradigmenwechsel vornehmen sollten. Deshalb bitten wir Sie, in diesen Zulassungsfragen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.