Humbel Ruth · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, den Satz zum Lobbying gegen Artikel 47c noch fertig zu machen, denn aus den Zuschriften muss ich entnehmen, dass die meisten Opponenten noch nicht realisiert haben, dass wir als Minderheit einen neuen Artikel 47c beantragen. Wie bereits ausgeführt, wurde Artikel 47c mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Ich komme noch zu Artikel 53 Absatz 1bis, da geht es um das Beschwerderecht der Versicherer gegen Beschlüsse der Kantonsregierung bei der Spitalplanung. Die Kantone sind zuständig für die Spitalplanung, heute können aber betroffene Spitäler gegen kantonale Entscheide zur Spitalplanung Beschwerde einreichen. Versicherer und Versicherte können dies nicht tun. Das soll in Zukunft möglich sein. Es ist aber nicht so, dass ein einzelner Versicherer Beschwerde erheben kann; nur Versicherungsverbände bekommen diese Möglichkeit. Es geht mit diesem Beschwerderecht um ein Kräftegleichgewicht, auch wenn dies von Gegnerinnen des Artikels und von der Minderheitssprecherin bestritten worden ist. Bei der Planung müssen die Interessen der Leistungserbringer und die Interessen der Versicherer und der Versicherten hinreichend berücksichtigt werden.

In der Kommission wurden dann beispielsweise die Bürgenstock-Hotels erwähnt, welche auf die Spitalliste gekommen sind. Das geschah wohl eher aus volkswirtschaftlichen denn aus versorgungspolitischen Überlegungen, denn in der Rehabilitation haben wir gesamtschweizerisch eine ausreichende Versorgung. Im Übrigen bestand schon einmal eine Beschwerdemöglichkeit der Versicherer, nämlich bis 2010. Damals, Ende 2010, änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis und hielt fest, dass der Gesetzgeber klar entscheiden müsse, ob er den Versicherern ein Beschwerderecht zugestehen wolle. Das beantragt die Mehrheit mit diesem Antrag. Die Kommission hat mit 12 zu 11 Stimmen der Fassung des Ständerates und des Bundesrates zugestimmt.

Zusammenfassend bitte ich Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.